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OLG Köln: Bundesverteidigungsministerium unterliegt in Streit um IT-Projekt

Das Bundesverteidigungsministerium hat in einem Streit um die finanzielle Abwicklung des Bundeswehr-IT-Projekts "Herkules" eine juristische Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Köln wies nach eigenen Angaben vom 26.03.2019 die Berufung des Ministeriums gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn zurück. Das Verfahren drehte sich um die Frage, in welcher Höhe der Bund Ausgleichszahlungen an die Projekt-Miteigner Siemens und IBM leisten muss.

Milliarden-Verträge unterzeichnet

Das von 2006 bis 2016 laufende Projekt hatte sich nach Angaben des Gerichts die vollständige Ausstattung der Bundeswehr mit moderner IT-Infrastruktur im nichtmilitärischen Bereich zum Ziel gesetzt. Milliarden-Verträge wurden unterzeichnet. Die Umsetzung erfolgte durch Projektgesellschaften. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit übernahm die Bundesrepublik die von Siemens und IBM gehaltenen Anteile an diesen Gesellschaften.

Streit um Geltung und Auslegung von Bewertungsgrundsätzen

Für diese Übernahme muss der Bund nach Angaben des OLG Ausgleichszahlungen leisten, zu denen Bewertungsgrundsätze vereinbart worden seien. Über deren Geltung und Auslegung sei allerdings der Streit entbrannt. Die Bundesrepublik klagte auf Feststellung einer bestimmten Vertragsauslegung.

Verteidigungsministerium äußerte sich bislang nicht

Das OLG erklärte nun aber, dass die damals vereinbarten Regelungen klar und eindeutig seien. Es gebe keinen Raum für eine Anpassung. Die konkrete Höhe der Ausgleichszahlungen müsse nun anhand der im Urteil festgestellten Grundsätze ermittelt werden. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das Verteidigungsministerium will sich erst äußern, wenn ihm das Urteil vorliegt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Csaki, Eroberung des Verteidigungs- und Sicherheitsbereichs durch das Vergaberecht?, NZBau 2017, 577

Diederichs, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten, NZBau 2009, 547

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 27. März 2019.