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CO2-Bepreisung im Bundestags-Umweltausschuss kontrovers diskutiert

Das "Ob" und "Wie" einer Bepreisung von Kohlenstoffdioxid (CO2) haben die Mitglieder des Bundestags-Umweltausschusses am 03.04.2019 mit Sachverständigen im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches kontrovers diskutiert. Eine der wesentlichen Fragen, die dabei im Mittelpunkt stand, war, ob die Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) auf Nicht-ETS-Sektoren wie die Sektoren Verkehr oder Gebäude/Wärme sinnvoll sein könnte.

Industrie warnt vor Risiken einer ETS-Erweiterung

Gegen eine Erweiterung des ETS auf diese Sektoren sprach sich Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie aus. Eine solche Ausweitung würde mit enormen Risiken einhergehen. So sei unklar, welche Effekte ein solches Vorhaben auf das System habe, da die CO2-Vermeidungskosten zwischen den Sektoren sehr unterschiedlich seien. In der Folge könne es zu unabsehbaren Preisänderungen kommen, warnte der Industrie-Vertreter. Grundsätzlich lobt Lösch den ETS. Das System erfülle seine Pflicht, die Reduktionsvorgaben würden erfüllt. Entsprechend sei die Debatte um einen Mindestpreis innerhalb des ETS eine "Geisterdebatte".

Wirtschaftswissenschaftler: ETS-Ausweitung sinnvoll

Ganz anders beurteilte der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Weimann von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg die Frage der ETS-Ausweitung. Die Begrenzung der Emissionen müsse möglichst kosteneffizient organisiert werden. Das leiste der Emissionshandel und eine Erweiterung auf andere Sektoren sei daher sinnvoll. Die unterschiedlichen Vermeidungskosten in den Sektoren würde der ETS ausnutzen. So würden Emissionen dann dort reduziert, wo es am günstigsten sei. Das würde den Verkehrssektor entlasten, in dem die Vermeidungskosten hoch seien, argumentierte Weimann. Der Sachverständige sprach sich zudem gegen eine CO2-Steuer aus, da diese im Gegensatz zum Emissionshandel nicht an der Emissionsmenge ansetze. Zudem ließe sich die Ausweitung der ETS schneller umsetzen, da das Instrumentarium bereits vorhanden sei. Dies sei bei einer CO2-Steuer, die aus seiner Sicht nur europäisch sinnvoll wäre, nicht der Fall.

Volkswirtin: Lieber an bereits vorhandene Mechanismen anknüpfen

Barbara Praetorius, Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, wiederum sah in der Ausweitung des ETS keine praktische Option, da die Umsetzung zu lange dauern würde: "Das wäre eine Verschiebung bis in alle Ewigkeit." Es müsse auf vorhandene Ansätze aufgesetzt werden. Praetorius schlug vor, im Strombereich, in dem erneuerbare Energien einen großen Anteil hätten, den Preis deutlich zu senken. Dazu könnten unter anderem die bisher in den Strompreisen inkludierten Kosten für die Strompreis-Ausnahmen der Industrie oder für den ursprünglichen Aus- und Aufbau der erneuerbaren Energien rausgenommen werden. Eine entsprechende Senkung der Strompreise würde auch bei den Verbrauchern ankommen. Strom müsse zudem in den Sektoren Verkehr und Wärme eine größere Rolle spielen. Dazu müssten durch eine entsprechende CO2-Bepreisung die Kosten für fossile Energieträger wie Benzin und Heizöl steigen. Denn deren Preise seien in den vergangenen Jahren - anders als der Strompreis - stabil geblieben. Mittelfristig brauche es zudem einen Mindestpreis im ETS, forderte Praetorius.

Verbände: CO2-Bepreisung als Maßnahme innerhalb eines Instrumente-Mix propagiert

Ebenfalls für eine CO2-Bepreisung sprach sich Ulf Sieberg (CO2 Abgabe e.V.) aus. Dabei sei es wichtig, soziale und wirtschaftliche Härten gezielt zu verhindern. Eine CO2-Bepreisung sei aber keine "eierlegende Wollmilchsau". Ähnlich argumentierte Oldag Caspar (Germanwatch e.V.). Die CO2-Bepreisung müsse eine Maßnahme innerhalb eines Instrumente-Mix sein, um die Treibhausgas-Minderungsziele zu erreichen. Caspar führte aus, dass es dafür in vielen Ländern, in der Wirtschaft und der Wissenschaft Unterstützung gebe.

Augenmaß in der Klimapolitik gefordert

Der Sachverständige Sebastian Lüning sagte, das naturwissenschaftliche Fundament der Klimapolitik sei "nicht so solide, wie viele glauben". Es gebe noch viele Unsicherheiten, etwa bei der erwarteten Erwärmung sowie dem menschengemachten Anteil daran. Grundsätzlich brauche es Augenmaß in der Klimapolitik. Maßnahmen müssten sozial und wirtschaftlich nachhaltig gestaltet werden, sagte Lüning.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Kahl, Winterpaket und CO2-Bepreisung: Kommt ein Europa der zwei Geschwindigkeiten im Energierecht?, EnWZ 2017, 97

Aus dem Nachrichtenarchiv

Umweltexperten fordern Elektroquote für Pkw, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.04.2018, becklink 2009507

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. April 2019.