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Bundesrat gibt Weg für schnelleren Stromnetzausbau frei

Schnellere Genehmigungsverfahren und höhere Entschädigungen sollen den stockenden Ausbau der Stromnetze in Deutschland voranbringen. Der Bundesrat gab am 12.04.2019 den Weg für ein vom Bundestag beschlossenes Maßnahmenpaket frei. Dafür musste aber erst ein Streitpunkt mit der Bundesregierung ausgeräumt werden.

Schneller Bau neuer Stromtrassen bezweckt

Ziel des Gesetzes ist der möglichst rasche Bau neuer Stromtrassen, um per Windkraft gewonnenen Strom von den Küsten in die süddeutschen Industriezentren zu transportieren. Deshalb werden nun die oft langwierigen Genehmigungsverfahren gestrafft - etwa durch kürzere Fristen und das Streichen von Verfahrensschritten. Landwirte, auf deren Äckern Stromleitungen gebaut werden, können zudem neben ihrer Entschädigung einen "Beschleunigungszuschlag" erhalten, wenn sie sich innerhalb von acht Wochen mit dem jeweiligen Netzbetreiber einigen.

Schleswig-Holstein zunächst gegen Detailregelung

Schleswig-Holstein hatte Front gegen eine Detailregelung gemacht, da diese aus Sicht des Landes Hemmnisse für die Produktion von synthetischem Wasserstoff zur Folge hätte. Einen Antrag, das Gesetz durch Anrufen des gemeinsamen Vermittlungsausschusses zu bremsen, zog Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) in der Bundesratssitzung zurück. Hintergrund war eine Zusicherung des Bundeswirtschaftsministeriums, den Passus schnellstmöglich über ein anderes vorgesehenes Gesetz wieder zurückzunehmen. Auch das Ministerium teile die Einschätzung, dass synthetischer Wasserstoff eine bedeutende Rolle einnehmen werde, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke (CDU).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Posch/Sitsen, Möglichkeiten der Beschleunigung des Netzausbaus, NVwZ 2014, 1423 

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundestag verabschiedet Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.04.2019, becklink 2012764

Altmaier stellt Aktionsplan zur Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.08.2018, becklink 2010686

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. April 2019.