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Linke fordert stärkere Haftung für Wirtschaftsprüfer

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Haftungsprivileg von Wirtschaftsprüfern im Handelsgesetzbuch aufgehoben wird und die Haftungsvorschriften an die für andere Berufsgruppen geltenden Vorschriften angepasst werden. Dies fordert die Fraktion der Linken in einem Antrag (BT-Drs. 19/9341).

Große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften regelmäßig in Skandale involviert

Die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, E&Y, PwC und Deloitte sind nach Angaben der Linksfraktion regelmäßig in Skandale verwickelt. Abschlussprüfungen hätten beispielsweise der Hypo Real Estate oder der Mittelstandsbank IKB uneingeschränkte Zahlungsfähigkeit bescheinigt - und das wenige Wochen vor deren Insolvenz. Verantwortlich dafür sei unter anderem, dass Wirtschaftsprüfer von dem zu prüfenden Unternehmen engagiert und entlohnt würden.

Haftungssumme zu niedrig

Die Fahrlässigkeit werde zudem begünstigt, da die Haftung für Abschlussprüfer nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches auf eine Milliarde Euro begrenzt sei. Die Schäden im Kapitalmarktbereich würden aber regelmäßig diese Schadenersatzsumme übersteigen, wie zum Beispiel die Insolvenz der Container Firma P&R jüngst gezeigt habe. Der Schaden für die rund 54.000 P&R-Anleger liege im Milliarden-Euro-Bereich, und auch hier sei bei keiner Prüfung aufgefallen, dass es rund eine Million verbuchte Containerboxen nie gegeben habe.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Antrag BT-Drs. 19/9341 finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Datei hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Haftung des Wirtschaftsprüfers nach den Grundsätzen der Prospekthaftung, BeckRS 2018, 39821

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. April 2019.