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BFH: Ausländische Buchführungspflichten auch in deutschem Besteuerungsverfahren maßgeblich

Eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen ist zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 14.11.2018 entschieden. Der vom BFH entschiedene Fall betrifft eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit inländischen Vermietungseinkünften, die nach liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig ist (Az.: I R 81/16).

Auch Regelungen aus anderen Gesetzen von Relevanz

Nach der Vorschrift des § 140 AO sind Aufzeichnungs-und Buchführungspflichten aus anderen als Steuergesetzen auch für Besteuerungszwecke zu erfüllen. Dadurch werden insbesondere die Buchführungspflichten nach dem deutschen Handelsgesetzbuch in steuerliche Mitwirkungspflichten "transformiert". Wie der BFH betonte, entlaste dies einerseits den Gesetzgeber, der nicht erst spezifische Buchführungspflichten schaffen müsse. Für den Steuerpflichtigen ergebe sich der Vorteil, dass er die ohnehin zu fertigenden Buchführungsunterlagen zugleich auch für Steuerzwecke verwenden kann.

Auch Ausländische Buchführungspflichten umfasst

Der BFH hat nun entschieden, dass auch etwaige ausländische Buchführungspflichten durch § 140 AO in steuerliche Mitwirkungspflichten transformiert werden. Das Finanzamt wollte die Gesellschaft im entschiedenen Fall zusätzlich zur Buchführung nach deutschem Steuerrecht verpflichten. Der BFH hat klargestellt, dass eine solche Verpflichtung nicht erforderlich ist, weil die Gesellschaft bereits nach § 140 AO für Steuerzwecke zur Buchführung verpflichtet ist.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des BFH.

Aus der Datenbank beck-online

FG Sachsen-Anhalt, Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 S. 1 AO einer in Deutschland mit Vermietungseinkünften beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ohne Betriebsstätte oder ständigen Vertreter in Deutschland, BeckRS 2016, 95723 (Vorinstanz)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. April 2019.