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LG Münster: Apple muss Erben Zugang zu Apple-Dienst iCloud gewähren

Apple muss den Erben eines gestorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu dem Netz-Service gewähren. Das hat das Landgericht Münster in einem am 24.04.2019 veröffentlichten Urteil entschieden. Die Erben erhoffen sich von den in der iCloud gespeicherten Daten Erkenntnisse über die Gründe, die zum Tod des Apple-Kunden aus dem Münsterland führten. In der iCloud können Fotos, E-Mails und andere Dokumente gespeichert werden (Az.: 014 O 565/18).

Mann starb im Ausland

Nach Angaben der Bielefelder Rechtsanwaltskanzlei Brandi, die die Erben vor Gericht vertrat, starb der Familienvater während einer Reise im Ausland. Apple habe den Wunsch der Angehörigen, Zugang zu den in der iCloud gespeicherten Daten zu erhalten, außergerichtlich abgelehnt.

Zugang in ähnlich gelagerten Fällen ermöglicht

Apple wollte den Fall nicht kommentieren. Experten wiesen aber darauf hin, dass der iPhone-Konzern in der Vergangenheit auch ohne Gerichtsverfahren in ähnlich gelagerten Fällen den Erben Zugang zu iCloud-Daten von Verstorbenen ermöglicht habe. Dazu habe die Vorlage eines Erbscheins genügt. In anderen Fällen habe ein Gerichtsbeschluss dazu geführt, dass Apple den Erben einen Zugang zu den iCloud-Daten von Toten gewährt habe. In dem Fall vor dem LG Münster wurde die Apple Distribution International ULC beklagt. Die Apple-Tochtergesellschaft in Irland ist der Vertragspartner für iCloud-Nutzer in Deutschland.

BGH-Urteil zu Facebook auf sonstige Onlinedienste übertragen

Im Juli 2018 hatte der Bundesgerichtshof grundsätzlich entschieden, dass auch persönliche Inhalte im Netz grundsätzlich an die Erben fallen. Es gebe keinen Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln als Briefe oder Tagebücher (BeckRS 2018, 16463). In dem Fall ging es um das Facebook-Konto einer 15-Jährigen, die Ende 2012 in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt war. Die Eltern wollten mit Hilfe der Facebook-Daten klären, ob ihre Tochter Suizid begangen hat oder verunglückt ist. Mit dem Urteil des LG Münster wird die BGH-Entscheidung auf sonstige Onlinedienste übertragen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Preuß, Digitaler Nachlass - Vererbbarkeit eines Kontos bei einem sozialen Netzwerk, NJW 2018, 3146

Gomille, Information als Nachlassgegenstand, ZUM 2018, 660

BGH, Zur Frage des Übergangs eines Nutzungsvertrags eines sozialen Netzwerk bei Tod des Kontoinhaber, BeckRS 2018, 16463

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH, Eltern erben Facebook-Konto der toten Tochter, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.07.2018, becklink 2010423

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 24. April 2019.