Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2013268

OLG Stuttgart: Verlagsunternehmen scheitert mit Klage gegen Amtsblatt der Stadt Crailsheim

Ein privates Verlagsunternehmen ist mit seiner Klage gegen das kostenlose Amtsblatt der Stadt Crailsheim in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. Es hatte beanstandet, verschiedene Artikel in dem Blatt verstießen gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Das OLG teilte diese Ansicht nach Vornahme der laut BGH gebotenen Gesamtbetrachtung nicht (Urteil vom 29.05.2019, Az.: 4 U 180/17).

Klägerin monierte verschiedene Artikel im Stadtblatt von Crailsheim

In dem Verfahren machte die Klägerin wiederum geltend, verschiedene Artikel in drei beanstandeten Ausgaben des Stadtblattes aus dem Jahr 2016 verstießen gegen das als Marktverhaltensregelung zu bewertende Verbot der Staatsferne der Presse. Das Landgericht Ellwangen gab der Unterlassungsklage überwiegend statt und lehnte nur ein Verbot der Veröffentlichung der Kirchen- und Vereinsnachrichten im Crailsheimer Amtsblatt ab. Letzteres Verbot verfolgte das Verlagsunternehmen mit seiner Berufung weiter, dagegen wollte die beklagte Große Kreisstadt Crailsheim zweitinstanzlich die vollumfängliche Klagabweisung erreichen.

OLG gibt Stadt Recht 

Das OLG hat der Stadt Recht gegeben, da die beanstandeten Ausgaben des Stadtblattes Nr. 8-10/2016 nur an einigen wenigen Stellen - Artikeln und Terminsankündigungen - den vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.12.2018 (GRUR 2019, 189) dargelegten Kriterien für eine zulässige staatliche Öffentlichkeitsarbeit nicht entsprächen. 

BGH: Kommunale Berichterstattung darf kein "funktionales Äquivalent" sein

Nach der BGH-Rechtsprechung dürften kommunale Medien zwar Inhalte transportieren, die die gemeindliche Verwaltungstätigkeit thematisieren. Diese dürften aber in Aufmachung und Gestaltung nicht presseähnlich sein. Nach dem BGH komme es dabei auf eine wertende Gesamtbetrachtung an. Somit begründeten einzelne, die Grenzen des Gebots der Staatsferne überschreitende Artikel noch keinen Unterlassungsanspruch. Vielmehr komme es entscheidend darauf an, ob die kommunale Berichterstattung in ihrer Gesamtbetrachtung als "funktionales Äquivalent" zu einer privaten Zeitung und damit pressesubstituierend wirke.

Gebot der Staatsferne der Presse bei Gesamtbetrachtung nicht verletzt

Dies verneint Das OLG. Die kritisierten Artikel unter anderem zur Flüchtlingssituation sei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mit weiteren Artikeln beispielsweise zur Städtepartnerschaft, zu Veranstaltungen der Volkshochschule sowie den Kirchen- und Vereinsnachrichten nicht als Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse anzusehen. Daher habe das Verlagsunternehmen auch keinen Unterlassungsanspruch gegen die Stadt Crailsheim.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Katz, Lokalzeitungen und/oder Amtsblätter?, DÖV 2019, 261

Steger, Die Amtsblätter im Visier - Anmerkungen zu den Beurteilungskriterien des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 20. Dezember 2018 "Crailsheimer Stadtblatt II", BWGZ 2019, 193

Köhler, Das Gebot der "Staatsferne der Presse" als Schranke kommunaler Öffentlichkeitsarbeit, GRUR 2019, 265

BGH, Zurückgewiesene Anhörungsrüge, BeckRS 2019, 2252

BGH, Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblatts unter Aufmachung und Titel eines "Stadtblatts" - Crailsheimer Stadtblatt II, GRUR 2019, 189

OLG Stuttgart, Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines Stadtblatts, BeckRS 2017, 154104

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH, Kostenlose Verteilung presseähnlich aufgemachten kommunalen "Stadtblattes" unzulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.12.2018, becklink 2011828

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 31. Mai 2019.