Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2013304

OLG Düsseldorf: „Enge” Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet zulässig

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Solche Klauseln sind nicht wettbewerbswidrig, sondern eine notwendige Vorkehrung gegen illoyales Umlenken von Kundenbuchungen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 04.06.2019 entschieden und damit eine Untersagung des Bundeskartellamts aufgehoben (Az.: VI-Kart 2/16 (V)).

Booking.com verwendete "enge" Bestpreisklauseln

Im konkreten Fall ging es um das Internetportal Booking. Dieses vermittelt Hotelunternehmen gegen Zahlung einer Vermittlungsgebühr Hotelkunden. Kartellrechtswidrig war die vormalige Praxis, die Hotels generell zu verpflichten, auf dem Portal stets die günstigsten Konditionen anzubieten, wie das Gericht bereits am 09.01.2015 entschieden hatte (Az.:VI Kart 1/14 (V), BeckRS 2015, 3467). Darauf modifizierten die Betreiber ihre Praxis und verpflichteten die Hotels nur noch, ihre Zimmer auf den eigenen Internetseiten nicht günstiger anzubieten als bei Booking. Das Bundeskartellamt untersagte auch diese Praxis, sodass die Klauseln seit Februar 2016 nicht mehr verwendet wurden.

OLG: "Enge" Bestpreisklauseln zulässig

Das Oberlandesgericht hat jedoch nunmehr entschieden, dass "enge" Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet zulässig sind und den untersagenden Beschluss des Bundeskartellamts aufgehoben. Nach einer Hotel- und Kundenbefragung stehe fest, dass die Klauseln nicht wettbewerbsbeschränkend seien, sondern notwendig, um einen fairen und ausgewogenen Leistungsaustausch zwischen den Portalbetreibern und den vertragsgebundenen Hotels zu gewährleisten.

Klausel als Vorkehrung gegen illoyales Umlenken von Kundenbuchungen erforderlich

Das Buchungsportal dürfe mit solchen Klauseln Vorkehrungen gegen ein illoyales Umlenken von Kundenbuchungen treffen und verhindern, dass Kunden, die sich unter Inanspruchnahme der Hotelportalseite für das betreffende Hotel entschieden haben, durch niedrigere Zimmerpreise oder bessere Vertragskonditionen von der Buchungsseite des Portalbetreibers auf die Hotelseite umgelenkt werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Augenhofer/Schwarzkopf, Bestpreisklauseln im Spannungsfeld europäischen Kartellrechts und mitgliedstaatlicher Lösungen, NZKart 2017, 446

Böni/Wassmer, Kartellrechtliche Beurteilung von Bestpreisklauseln, EWS 2016, 241

Anm. zu OLG Düsseldorf, Zur Zulässigkeit von Paritäts- und Bestpreisklauseln bei Hotelportalen, GWR 2018, 116

BKartA, Bestpreisklauseln der Plattform booking.com, BeckRS 2016, 4449

Aus dem Nachrichtenarchiv

BKartA verbietet Hotelbuchungsportal Booking.com auch "enge" Bestpreisklauseln, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.01.2016, becklink 2002055

Bundeskartellamt mahnt auch Bestpreisklauseln von «Booking.com» ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.04.2015 , becklink 1038067

OLG Düsseldorf: Bestpreisklausel des Hotelbuchungsportals HRS ist kartellrechtswidrig, Meldung der beck-aktuell Redaktion vom 09.01.2015, becklink 1036522

BKartA: Bestpreisklausel des Hotelportals HRS verstößt gegen Kartellrecht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.12.2013, becklink 1030301

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. Juni 2019.