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EuGH bejaht „Verwendung” eines Fahrzeugs auch nach längerem Parken in Privatgarage

Der Europäische Gerichtshof hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, einen Brand verursachte und das Haus beschädigte. Die Ursache lag in einem Defekt eines Schaltkreises des Fahrzeugs. Nach Ansicht der Richter lässt sich der Vorgang unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinn der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung subsumieren (Urteil vom 20.06.2019, Az.: C-100/18).

Pkw war mehr als 24 Stunden nicht bewegt worden

Im August 2013 fing ein in der Privatgarage eines Hauses geparktes Fahrzeug, mit dem seit mehr als 24 Stunden nicht gefahren worden war, Feuer, wodurch Schäden verursacht wurden. Der Brand ging vom Schaltkreis des Fahrzeugs aus. Der Eigentümer des Fahrzeugs hatte bei Línea Directa Aseguradora (Línea Directa) eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Das Haus war bei Segurcaixa, Sociedad Anónima de Seguros y Reaseguros (Segurcaixa) versichert. Der Gesellschaft, in deren Eigentum das Haus stand, wurden 44.704,34 Euro als Ersatz für die infolge des Fahrzeugbrandes am Haus entstandenen Schäden gezahlt.

Streit um Übernahme der Entschädigung

Im März 2014 erhob Segurcaixa Klage gegen Línea Directa auf Erstattung der gezahlten Entschädigung, weil der Schadensfall bei einem durch die Kraftfahrzeugversicherung gedeckten Ereignis bei der Fahrzeugverwendung entstanden sei. Die Klage von Segurcaixa wurde in erster Instanz abgewiesen. Hingegen wurde Línea Directa im Rechtsmittelverfahren zur Zahlung des von Segurcaixa begehrten Schadensersatzes verurteilt, wobei das zuständige Gericht feststellte, dass ein "Ereignis bei der Fahrzeugverwendung" nach dem spanischen Recht in dem Fall vorliege, "dass ein vorübergehend in einer Privatgarage abgestelltes Fahrzeug in Brand gerät, wenn der Brand ursächlich im Innern des Fahrzeugs selbst, ohne Zutun Dritter, entstanden ist".

Zweifel an Auslegung des Begriffs "Verwendung eines Fahrzeugs"

Línea Directa legte gegen dieses Urteil Kassationsbeschwerde beim Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) ein. Da das Tribunal Supremo Zweifel in Bezug auf die Auslegung des Begriffs "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinn der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (RL 2009/103/EG) hegte, beschloss es, dem Gerichtshof diese Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Begriff der "Verwendung" muss in Union einheitlich definiert sein

Der EuGH entschied jetzt, dass der zugrundeliegende Sachverhalt unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" zu subsumieren ist, auch wenn das Fahrzeug seit mehr als 24 Stunden vor Brandentstehung nicht bewegt worden war. Der EuGH wies darauf hin, dass der Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" einen autonomen Begriff des Unionsrechts darstellt, dessen Auslegung nicht dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden darf. Zudem betonte er, dass das Ziel des Schutzes der Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge verursacht werden, vom Unionsgesetzgeber beständig verfolgt und gestärkt wurde.

Nicht auf Verwendung im Straßenverkehr beschränkt

Nach seiner Rechtsprechung (BeckRS 2017, 136192 und BeckRS 2018, 28516) sei der Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinn der Richtlinie nicht auf Situationen der Verwendung im Straßenverkehr beschränkt, so der EuGH weiter. Er umfasse jede Verwendung eines Fahrzeugs, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht, insbesondere jede Verwendung eines Fahrzeugs als Beförderungsmittel. Zum einen schließe der Umstand, dass das an einem Unfall beteiligte Fahrzeug bei Eintritt des Unfalls stand, für sich allein nicht aus, dass die Verwendung dieses Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt unter seine Funktion als Beförderungsmittel subsumiert werden kann. Zum anderen beschränke keine Vorschrift der Richtlinie den Umfang der Pflichtversicherung - und des Schutzes, der damit denjenigen gewährt werden soll, die bei durch Kraftfahrzeuge verursachten Unfällen geschädigt worden sind - auf die Fälle einer Verwendung der Fahrzeuge in einem bestimmten Gelände oder auf bestimmten Straßen.

Parken und Standzeit des Fahrzeugs als natürliche und notwendige Phasen Teil der "Verwendung"

Für die Tragweite des Begriffs "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinn der Richtlinie komme es damit nicht auf die Merkmale des Geländes an, auf dem dieses Fahrzeug verwendet wird, und insbesondere nicht darauf, ob das betroffene Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt steht und sich auf einem Parkplatz befindet. Unter diesen Umständen seien das Parken und die Standzeit des Fahrzeugs als natürliche und notwendige Phasen anzusehen, die einen wesentlichen Bestandteil der Verwendung des Fahrzeugs als Beförderungsmittel darstellen. Demnach werde ein Fahrzeug während des Parkens zwischen zwei Fahrten grundsätzlich entsprechend seiner Funktion als Beförderungsmittel verwendet.

Parken kann auch längere Zeiträume umfassen

Im vorliegenden Fall stellte der EuGH fest, dass das Parken eines Fahrzeugs in einer Privatgarage eine der Funktion als Beförderungsmittel entsprechende Verwendung darstellt. Diese Schlussfolgerung werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Fahrzeug mehr als 24 Stunden lang in dieser Garage geparkt war, denn das Parken eines Fahrzeugs bedeute, dass dieses bis zur nächsten Fahrt, mitunter über einen längeren Zeitraum, stillsteht.

"Fahrzeug" im Sinn der Richtlinie

Hinsichtlich des Umstands, dass der in Rede stehende Unfall auf einen Brand zurückzuführen ist, der durch den Schaltkreis eines Fahrzeugs verursacht wurde, stellte der Gerichtshof fest, dass das Fahrzeug, von dem dieser Unfall ausgeht, der Definition von "Fahrzeug" im Sinn der Richtlinie entspricht. Es sei daher nicht notwendig, von den Teilen des Fahrzeugs jenes ausfindig zu machen, von dem der Schaden ausging, oder die Funktionen zu bestimmen, die dieses Teil erfüllte.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des EuGH.

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Generalanwalt beim EuGH, Pflichtversicherung, Beteiligung, Fahrzeug, Auslegung, Haftung, Software, Rechtsunsicherheit, Fahrer, Schadensfall, BeckRS 2019, 2465

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EuGH, Begriff der Nutzung eines Fahrzeugs - Unionsrechtswidrigkeit eines Ausschlusses für beim Führen von Kfz auf "nicht für den Verkehr geeigneten Wegen und Flächen" entstandene Schäden, BeckRS 2017, 136192

Riedmeyer/Bouwmann, Unfallregulierung nach den Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien der Europäischen Union, NJW 2015, 2614

BGH, Betriebsgefahr bei Brand eines geparkten Pkw infolge technischen Defekts, NJW 2014, 1182

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH-Generalanwalt: Kfz-Haftpflicht greift bei länger geparktem, von selbst in Brand geratenem Fahrzeug, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.02.2019, becklink 2012391

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. Juni 2019.