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BVerfG: AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen teilweise Nichtzulassung ihrer Liste zu Sachsen-Wahl

Die Verfassungsbeschwerde der AfD in Sachsen, mit der diese sich gegen die teilweise Nichtzulassung ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 01.09.2019 gewandt hat, bleibt erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag war nach Auffassung des Gerichts nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet (Beschluss vom 18.07.2019, Az.: 2 BvR 1301/19).

Hinweis auf rechtliche Bedenken bereits im Abgabetermin

Die Beschwerdeführerin hat nach der von ihr in Bezug genommenen Medieninformation 17/2019 der Sächsischen Landeswahlleiterin vom 08.07.2019 im Februar und März 2019 zwei Landesparteitage durchgeführt, bei denen jeweils über die Aufstellung ihrer Landesliste zur Wahl zum Siebten Sächsischen Landtag am 01.09.2019 entschieden wurde. Die Beschwerdeführerin gab nach der Medieninformation am 18.06.2019 zwei Landeslisten und zwei Niederschriften über die Landesparteitage ab und wurde noch im Abgabetermin auf diesbezügliche rechtliche Bedenken hingewiesen. Am Folgetag wurde sie ausweislich der Medieninformation mit einem Mängelschreiben der Landeswahlleiterin auf Problempunkte hinsichtlich der Landesparteitage hingewiesen und aufgefordert, behebbare Mängel bis zum Ablauf der Einreichungsfrist zu beseitigen. Daraufhin wurden von ihr weitere Unterlagen eingereicht.

Landeswahlausschuss: Voraussetzungen des Wahlgesetzes nicht erfüllt

Am 05.07.2019 beschloss der Landeswahlausschuss, die Kandidaten auf den Plätzen 19 bis 61 der Landesliste der Beschwerdeführerin zu streichen. Als Begründung wird in der Medieninformation ausgeführt, dass die notwendige Chancengleichheit aller Bewerberinnen und Bewerber aufgrund eines Wechsels im Verfahren der Kandidatenaufstellung von der Einzel- zur Blockwahl ab Listenposition 31 nicht gegeben gewesen sei. Außerdem habe es sich bei den beiden Landesparteitagen nicht um eine einheitliche Aufstellungsversammlung gehandelt, wofür die fehlende Personenidentität der im Wahlgesetz vorgesehenen maßgeblichen Personen gesprochen habe. Im Ergebnis hätten nach Auffassung des Landeswahlausschusses die zwingenden Voraussetzungen des § 21 des Sächsischen Wahlgesetzes zur Aufstellung von Parteibewerbern nicht vorgelegen.

Verfassungsrechtliche Beurteilung muss ohne weitere Ermittlungen möglich sein

Nach dem jetzt ergangenen Beschluss des BVerfG ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig. Sie genüge jedenfalls nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Nach diesen Vorschriften müsse derart substantiiert vorgetragen werden, dass eine Entscheidung darüber, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß zumindest möglich erscheint, ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens allein aufgrund der Beschwerdeschrift und der ihr beigefügten Anlagen möglich sei. Der angegriffene Hoheitsakt sowie alle zu seinem Verständnis notwendigen Unterlagen müssten in Ablichtung vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so dargestellt werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung ohne weitere Ermittlungen möglich sei. Zudem müsse deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll. Liege zu den aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung bereits vor, so sei der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom BVerfG entwickelten Maßstäben zu begründen. Gemessen daran seien die gerügten Verfassungsverstöße nicht hinreichend substantiiert dargelegt.

Verweis auf Medieninformation nicht ausreichend

Nach Ansicht des BVerfG erscheint es bereits zweifelhaft, ob die Beschwerdeführerin den dem Verfahren zugrundeliegenden Sachverhalt derart dargestellt hat, dass die Möglichkeit des Vorliegens der von ihr behaupteten Grundrechtsverletzungen ohne die Beiziehung der Akten des Landeswahlausschusses festgestellt werden kann. Die Beschwerdeführerin beschränke sich zur Darstellung des Sachverhalts im Wesentlichen darauf, auf die vorgelegte Medieninformation Bezug zu nehmen und deren Darstellung des Ablaufs der Parteitage und des weiteren Verfahrens zu zitieren. Aus dieser Medieninformation könne schon das dem Verfahren zugrundeliegende tatsächliche Geschehen nicht detailliert nachvollzogen werden.

Verfahren vor Verfassungsgerichtshof hätte thematisiert werden müssen

Außerdem trage die Beschwerdeführerin nicht zu der Frage vor, ob und in welcher Form sie ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen betreibt oder betrieben hat. Da aber nach der Rechtsprechung des BVerfG die Länder den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum grundsätzlich allein und abschließend gewährleisten, hätte es eines dahingehenden Vortrags bedurft, um überprüfen zu können, ob der sich aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ergebende Grundsatz der Subsidiarität vorliegend anwendbar ist und gegebenenfalls beachtet wurde.

Nicht alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt

Jedenfalls habe die Beschwerdeführerin nicht alle für die verfassungsrechtliche Prüfung der von ihr vorgetragenen Rügen erforderlichen Unterlagen (insbesondere Niederschriften über die Landesparteitage, Mängelschreiben der Landeswahlleiterin) vorgelegt.

Keine ausreichende Auseinandersetzung mit Rechtsprechung des BVerfG

Außerdem setze sich die Beschwerdeführerin nicht ausreichend mit der Rechtsprechung des BVerfG zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen angesichts der getrennten Verfassungsräume von Bund und Ländern auseinander. Danach würden die Länder den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei den Wahlen zu ihren Parlamenten grundsätzlich allein und abschließend gewährleisten. Die Beschwerdeführerin greife die Entscheidung des Landeswahlausschusses nur inhaltlich an und führe aus, dass eine Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 GG auf der Hand liege. Sie hätte aber darüber hinaus näher darauf eingehen müssen, inwieweit sie sich im vorliegenden Verfahren vor dem BVerfG überhaupt auf eine Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG berufen kann oder ob dem entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG die getrennten Verfassungsräume von Bund und Ländern entgegenstehen.

Verletzung des Rechts aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht ausreichend dargelegt

Auch die gerügte Verletzung des Rechts aus Art. 2 Abs. 1 GG werde nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Die Beschwerdeführerin setze sich auch insoweit schon nicht damit auseinander, ob mit Blick auf den grundsätzlich abschließenden subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts durch die Länder in ihrem Verfassungsraum eine solche Verletzung vor dem BVerfG überhaupt gerügt werden kann. Außerdem werde nicht dargelegt, inwieweit Art. 2 Abs. 1 GG überhaupt in seinem Anwendungsbereich betroffen sein soll.

Zweifel an Vorrangigkeit nachgelagerten Wahlprüfungsverfahrens nicht hinreichend dargelegt

Schließlich setze die Beschwerdeführerin sich mit Blick auf die vorgetragene Verletzung ihres Rechts aus Art. 19 Abs. 4 GG ebenfalls nicht hinreichend mit den vom BVerfG entwickelten Maßstäben auseinander. Es hätte diesbezüglich jedenfalls einer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung bedurft, dass in Wahlsachen die Sicherung der Effektivität des Rechtsschutzes den Landesverfassungsgerichten überlassen ist, die ihrerseits an Art. 19 Abs. 4 GG gebunden sind. Zudem zeige die Beschwerdeführerin auch nicht in ausreichendem Umfang auf, weshalb von Verfassungs wegen die Pflicht bestehen soll, über das (nachträgliche) Wahlprüfungsverfahren auch einen vorgelagerten Rechtsschutz zu gewähren. Sie rege zwar eine Änderung der Rechtsprechung zur Vorrangigkeit des nachgelagerten Wahlprüfungsverfahrens an. Dass dies aber auch verfassungsrechtlich geboten sei, lasse sich ihrem Vortrag nur unzureichend entnehmen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Beschluss im Volltext finden Sie auf der Internetseite des BVerfG.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Wegen Formfehlern: AfD-Liste zur Sachsen-Wahl teilweise ungültig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.07.2019, becklink 2013591

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 24. Juli 2019.