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Geplatzte Pkw-Maut: Scheuer will weitere Unterlagen offenlegen

Unter dem Druck der Opposition will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weitere Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut offenlegen. Das wollte der CSU-Politiker am 24.07.2019 nach Angaben des Ministeriums bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags in Berlin ankündigen.

"Maximal mögliche Transparenz" auf alle Fragen

Scheuer wolle auf alle Fragen zur Pkw-Maut "mit maximal möglicher Transparenz" eingehen und komme dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten und der Öffentlichkeit umfänglich nach: "Wir haben nichts zu verbergen. Jeder Versuch einer anderen Darstellung bleibt falsch."

Freigabe von Unterlagen auf Druck der Opposition

FDP, Linke und Grüne hatten vor der Sondersitzung verlangt, dass Scheuer weitaus mehr Unterlagen zur Maut freigibt als bisher. Die Fraktionen hatten bereits mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Die zusätzlichen Dokumente umfassen laut Ministerium Tausende Seiten zum internen Risikomanagement, zur internen Kommunikation mit den Beteiligten, zudem interne Vorlagen und Statusberichte sowie Vertragsversionen und Dokumentationen der Vertragsverhandlungen.

Minister unter Zugzwang

Scheuer steht unter Druck. Im Zentrum steht, was das Maut-Debakel die Steuerzahler kostet und warum Aufträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut erteilt worden waren, bevor Rechtsklarheit bestand. Nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof im Juni 2019 hatte das Ministerium die Verträge mit den Betreibern gekündigt. Es könnten sich nun Schadenersatz-Ansprüche der Unternehmen ergeben.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Deutsche Pkw-Maut nicht mit Unionsrecht vereinbar, BeckRS 2019, 11459

Frenz, Europa 4.0 und die deutsche Pkw-Maut - zwei Welten, EWS 2019, 121

Kruhl, Nachbesserungen bei der Pkw-Maut - ein aktueller Überblick, NZV 2017, 167

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Pkw-Maut, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.06.2019, becklink 2013440

Nach Maut-Urteil des EuGH: Scheuer berät mit Task Force über Haushaltsloch, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.06.2019, becklink 2013427  

EU-Parlament stellt sich gegen deutsche Pkw-Maut-Pläne, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.10.2018, becklink 2011328

Ministerium: Pkw-Maut wird in dieser Legislaturperiode eingeführt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.04.2018, becklink 2009640

Auch Niederlande klagen gegen deutsche Maut-Pläne, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.12.2017, becklink 2008593

Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.10.2017, becklink 2008041

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. Juli 2019.