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VG Köln verneint Kostenersatz für Unterbringung eines ausgesetzten Hundes

Die Klage eines Tierschutzverein gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde wegen Ersatz der Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.07.2019 hervor. Das Gericht verneinte den Anspruch, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier sei und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greife (Az.: 21 K 12337/169).

Auf zuständige kreisangehörige Gemeinde verwiesen

Der Kläger, ein Tierschutzverein, hatte einen auf einem Parkplatz im Rhein-Sieg-Kreis ausgesetzten Hund abgeholt, untergebracht und tierärztlich versorgen lassen und die Kosten gegenüber dem für Tierschutz zuständigen Kreis geltend gemacht. Der Kreis verwies den Tierschutzverein an seine für Fundsachen zuständige kreisangehörige Gemeinde. Denn der Tierschutzverein hatte mit der zuständigen Gemeinde einen Vertrag geschlossen, wonach er unter anderem verpflichtet ist, für die Gemeinde Fundtiere zu verwahren und zu versorgen. Dieser Vertrag regelt auch, dass der Kläger für die Unterbringung aller im Gemeindegebiet entdeckten Fundtiere einen Pauschalbetrag erhält.

Tierschutzverein sieht Kreis in der Verantwortung

Der Kläger verfolgte mit seiner Klage den Ersatz seiner Kosten gegen den Rhein-Sieg-Kreis weiter, da der Hund dem Fundrecht nicht unterfalle. Der mit der Gemeinde abgeschlossene Vertrag greife daher nicht. Die Unterbringung und Versorgung eines ausgesetzten Tieres sei Aufgabe des Kreises als Tierschutzbehörde. Da der Tierschutzverein mit der Versorgung des Tieres die Aufgabe des Kreises wahrgenommen habe, müsse der Kreis ihm die Kosten hierfür ersetzen.

VG: Aufgabenwahrnehmung beruht vorrangig auf vertraglicher Verpflichtung

Dem ist das VG nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Hierzu hat es insbesondere ausgeführt, es bestünden parallele Zuständigkeiten des Kreises als Tierschutzbehörde und der Gemeinde als Fundbehörde. Denn bei dem ausgesetzten Hund handele es sich um ein Fundtier. Auch wenn der Kläger durch die Unterbringung des Hundes tatsächlich Aufgaben des Kreises erfüllt habe, sei der Rückgriff auf den geltend gemachten Anspruch gesperrt. Denn die Aufgabenwahrnehmung beruhe vorrangig auf der Verpflichtung des Klägers aus dem mit der Gemeinde geschlossenen Vertrag, der die Unterbringungspflicht des Klägers anordne und die Entgeltfrage umfassend regle. Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden würde.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Oechsler, Die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung in den Tierfundfällen, JuS 2016, 215

Kneer, Fundtierkostenersatz, BWGZ 2015, 884

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerwG, Kein Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere ohne Ablieferung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.04.2018, becklink 2009750

VG Koblenz, Gemeinde muss Behandlungskosten für "Fundkatzen" übernehmen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.10.2017, becklink 2007990

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 31. Juli 2019.