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Bundesregierung will Zivilprozess effizienter machen

Die Bundesregierung will Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren steigern und die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes weiterhin gewährleisten. Das Bundeskabinett hat dafür am 31.07.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verschiedene Vorschriften der ZPO geändert und modernisiert werden sollen. Um auch künftig die hohe Qualität der Ziviljustiz zu sichern, seien entsprechende gesetzliche Anpassungen des Zivilprozessrechts erforderlich.

Mindestgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen

Die geplante Neuregelung sieht vor, dass die bislang in einer Übergangsvorschrift enthaltene Mindestgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen dauerhaft festgeschrieben werden soll, um den BGH zu entlasten. Demnach soll eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum BGH einen Beschwerdewert von mehr als 20.000 Euro erfordern.

Neue Spezialspruchkörper bei LG und OLG

Die Spezialisierung der Gerichte in Zivilsachen soll zudem ausgebaut werden. Zu diesem Zweck soll nach den Plänen des Kabinetts vorgeschrieben werden, dass bei den Land- und Oberlandesgerichten verpflichtend Spezialspruchkörper für Pressesachen, das Erbrecht sowie insolvenzrechtliche Streitigkeiten und Beschwerden eingerichtet werden.

Abschluss wirksamen Vergleichs soll erleichtert werden

Sachverständige sollen nach der Neuregelung auch außerhalb einer förmlichen Beweisaufnahme zur Unterstützung des Gerichts beratend hinzugezogen werden können, insbesondere bei technisch komplexen Sachverhalten. Auch die Möglichkeiten zum Abschluss eines wirksamen Vergleichs vor Gericht sollen erleichtert werden. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf weitere punktuelle Änderungen der ZPO, die die Effizienz der zivilrechtlichen Gerichtsverfahren ohne Einbußen des Rechtsschutzes steigern sollen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Regierung finden Sie auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums im pdf-Format.

Aus der Datenbank beck-online

Selk, "Effizienz" der Gerichtsverfahren, ZRP 2019, 125

Aus dem Nachrichtenarchiv

DAV und BRAK uneinig über dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.07.2019, becklink 2013590

Rechtsausschuss will Regelung zum Mindestwert bei Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH verlängern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.05.2018, becklink 2009886

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 31. Juli 2019.