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Kabinett beschließt schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche

Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Kabinett hat dazu am 31.07.2019 in Berlin einen Gesetzentwurf verabschiedet, der strengere Regeln unter anderem für Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser vorsieht. Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes soll mehr Kompetenzen erhalten.

Neuregelung basiert auf EU-Richtlinie

"Kriminelle nutzen Geldwäsche, um aus schweren - oft organisierten - Straftaten erzielte Einnahmen vor dem Zugriff des Staates zu verstecken. Teilweise werden aus diesen Vermögen dann auch terroristische Straftaten finanziert", hieß es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums. Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetz eine EU-Richtlinie gegen Geldwäsche um.

Meldepflichten für Makler

Im Immobilienbereich werden für Makler und Notare die Pflichten zum Melden von Verdachtsfällen konkretisiert und verschärft. Sie gelten künftig auch bei der Vermittlung von Mietverträgen, wenn die monatliche Miete mindestens 10.000 Euro beträgt.

Risiken auch beim Handel mit Edelmetallen

Wie im Immobilienbereich gibt es nach den Erkenntnissen von Fachleuten auch beim Handel mit Edelmetallen wie Gold erhebliche Geldwäscherisiken. Deshalb wird dort die Grenze für bestimmte Pflichten von 10.000 auf 2.000 Euro gesenkt. Anbieter zur Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowährungen wie Bitcoins werden unter anderem verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden.

Mehr Transparenz für Öffentlichkeit

Mit dem neuen Gesetz soll zudem mehr Transparenz geschaffen werden. So erhält nun die Öffentlichkeit Zugriff auf das sogenannte Transparenzregister, das die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen auflistet. Das Register soll verhindern, dass sich die wirklichen Eigentümer von Unternehmen hinter Strohmännern verstecken können.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Frey, Fünfte-Geldwäsche-Richtlinie, CCZ 2018, 170

Müller, Transparenz auf allen Ebenen - Zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie - Teil 1, NZWiSt 2017, 87

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Kommission: Geldwäscheregeln nur unzureichend umgesetzt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.07.2019, becklink 2013731

Kampf gegen Geldwäsche: EU-Kommission legt neue schwarze Liste vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.02.2019, becklink 2012234

Bundesregierung will stärker gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.02.2017, becklink 2005856

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 31. Juli 2019.