Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2013889

BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 09.05.2019 (Az.: VI R 28/17) entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung (DStR 2010, 595) aufgegeben.

Finanzamt behandelt Übernahme der Steuerberatungskosten als Arbeitslohn

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber, bei dem es sich um ein inländisches Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Konzerns handelte, mit den nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern des Konzerns Nettolohnvereinbarungen abgeschlossen. Der Arbeitgeber übernahm die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen der entsandten Arbeitnehmer durch eine vom Konzern beauftragte Steuerberatungsgesellschaft. Die Arbeitnehmer traten ihre Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber ab. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Übernahme der Steuerberatungskosten zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führte und setzte gegenüber dem Arbeitgeber pauschale Lohnsteuer fest. 

BFH: Nur Arbeitgeber profitierte von wirtschaftlichem Ergebnis der Steuerberatung

Dem folgte der BFH nicht. Er entschied, dass der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten nicht zur Entlohnung der Arbeitnehmer, sondern in seinem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse übernommen hatte. Der Arbeitgeber sei aufgrund der mit den Arbeitnehmern abgeschlossenen Nettolohnvereinbarungen verpflichtet gewesen, die Einkommensteuer der Arbeitnehmer wirtschaftlich zu tragen. Durch die Einschaltung der Steuerberatungsgesellschaft habe der Arbeitgeber eine möglichst weitgehende Reduzierung der Einkommensteuern der Arbeitnehmer und damit seiner eigenen Lohnkosten erreichen wollen. Die Arbeitnehmer hätten ihre Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten. Entscheidend war laut BFH daher, dass nur der Arbeitgeber von dem wirtschaftlichen Ergebnis der Steuerberatung profitieren konnte. 

BFH verneint Arbeitslohn

Bei einer derartigen Sachlage stelle die Übernahme der Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen keinen Arbeitslohn dar. Dabei sei nicht von Bedeutung, so der BFH, dass in dem konkreten Streitfall die Arbeitnehmer aus dem Ausland entsandt wurden. Für einen reinen Inlandssachverhalt wäre ebenso zu entscheiden.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des aktuellen BFH-Urteils finden Sie auf den Seiten des Gerichts.

Aus der Datenbank beck-online

FG Rheinland-Pfalz, Lohnsteuerhaftung für die Übernahme von Steuerberatungskosten bei einer Nettolohnvereinbarung, BeckRS 2016, 123489

BFH, Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn, DStR 2010, 595

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. August 2019.