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Themen des G7-Gipfels

Beim G7-Gipfel im französischen Biarritz haben sich die Staats- und Regierungschefs auf Hilfen für die von den Waldbränden am Amazonas betroffenen Länder geeinigt. Dies teilte die Bundesregierung am 26.08.2019 mit. Themen waren außerdem bislang unter anderem der Iran, die Lage in der Golf-Region und die wirtschaftliche Situation in der Welt.

Brände im Amazonas-Regenwald

In Brasilien wüten derzeit die schwersten Feuer seit Jahren, seit Januar 2019 wurden über 70.000 Brände registriert. Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen die Brandbekämpfung unterstützen und den betroffenen Ländern schnellstmöglich Hilfe zukommen lassen. Das kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande des Gipfeltreffens am 25.08.2019 an. Jair Bolsonaro, der brasilianische Präsident, hat internationale Hilfe bislang allerdings abgelehnt. Vor Beginn des Gipfels hatte Kanzlerin Merkel (CDU) ein klares Signal für ein Ende der Brände gefordert. Es müsse "alles getan werden", damit der Regenwald aufhöre zu brennen.

Dialog mit Iran

Man sei sich einig, dass der Iran keine nuklearen Waffen bekommen darf. Alle wollten "dieses Ergebnis über eine Verhandlungslösung erzielen", betonte Merkel. Jeden Versuch sei es wert, "diesen ja doch massiven Konflikt in die Richtung zu bringen, dass wieder mehr Gespräche stattfinden", so die Kanzlerin weiter.

Deutschland für starke WTO

Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation in der Welt sehe man "erhebliche Risiken innerhalb der Weltwirtschaft, die auch mit den ungeklärten Handelsfragen zu tun haben", erklärte Merkel. Auch die Situation in der Welthandelsorganisation (WTO) war Thema. Deutschland setze sich dafür ein, dass die WTO reformiert und auch personell gestärkt wird, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung. "Die Schiedsgerichtsbarkeit wird immer schwächer, obwohl die Zahl der Fälle, die angemeldet wird, immer größer wird", mahnte Merkel. "Ich persönlich glaube, dass wir durch eine Stärkung der WTO etwas erreichen würden, das für alle Beteiligten gut ist", sagte sie weiter. "Meine Auffassung: Wenn es allen Ländern um uns herum gut geht, dann profitiert die Weltwirtschaft insgesamt davon."

Sahel-Staaten sollen gestärkt werden

Am 25.08.2019 kam die G7 mit afrikanischen Regierungsvertretern zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Konkret ging es um Entwicklungs- und Förderungsmöglichkeiten der Sahel-Region. Nach dem Treffen kündigten Deutschland und Frankreich eine "Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität" an. Ziel der Initiative sei es, Truppen und Polizei der G5-Sahel-Länder zu stärken und damit die Sicherheit in der Region zu verbessern. Bis zum Jahresende werde es eine Konferenz dazu geben, um Unterstützer für die Initiative zu gewinnen. Das Thema sei von hoher Dringlichkeit. Es gehe um einen "Wettlauf mit den Terroristen". Merkel verwies in diesem Zusammenhang auf die Entwicklungen in Libyen und in der G5-Sahel-Staatengemeinschaft. Entwicklung ohne Sicherheit sei nicht möglich und "deshalb müssen wir die Sicherheit stärken", so die Kanzlerin.

Mehr Klimaschutz

Am 26.08.2019 geht es um die Themen Klima, Biodiversität und Ozeane. Neben den G7-Staaten werden Australien, Indien und Chile sowie die afrikanischen Länder und Vertreter internationaler Organisationen erwartet. "Wir wissen, dass wir mehr tun müssen", sagte Merkel kurz vor ihrem Abflug nach Biarritz in ihrem Video-Podcast. Auch Deutschland werde bis zur Generalversammlung der Vereinten Nationen seine zusätzlichen Vorschläge vorlegen.

Rahmenbedingungen der Digitalisierung

Darüber hinaus wird es um die Digitalisierung und das große Thema künstliche Intelligenz gehen. Der digitale Wandel verändere die Art zu leben, zu arbeiten und zu lernen, heißt es in der Mitteilung. Die Bundesregierung verfolge das Ziel, eine ethisch vertretbare und am Menschen orientierte Nutzung der Chancen von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz zu beschließen. Es gehe darum, die richtigen Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen zu schaffen.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

G20 für WTO-Reform - Deutschland will "umfassende Modernisierung", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.09.2018, becklink 2010946

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 26. August 2019.