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Unionsfraktion will Reform der Unternehmenssteuern

Die Unionsfraktion spricht sich für eine Reform der Unternehmenssteuern mit Entlastungen für Firmen aus. Um weiterhin ein konkurrenzfähiger Standort zu bleiben, müsse Deutschland auf Veränderungen in der internationalen Steuerlandschaft reagieren, heißt es in einem am 23.08.2019 vorgelegten Entwurf für einen Fraktionsbeschluss. In den USA und anderen Ländern waren in den letzten Monaten und Jahren Steuern für Firmen gesenkt worden.

Internationaler Unterbietungswettbewerb nicht gewollt

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sollten jetzt in der Koalition erst einmal das umsetzen, was wir vereinbart haben: eine gezielte Forschungsförderung für Unternehmen und die weitgehende Abschaffung des Soli." Beides seien Schritte, von denen gerade auch der Mittelstand profitiere. Bei einem internationalen Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern solle Deutschland dagegen nicht mitmachen.

Steuerhöhe spielt wesentliche Rolle bei Standort- und Investitionsentscheidungen

Im Papier der Unionsfraktion heißt es: "Wenn wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten wollen, ist die Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts dafür eine der wesentlichen Grundlagen." Die steuerliche Belastung eines Unternehmens spiele eine wesentliche Rolle bei internationalen Standort- und Investitionsentscheidungen. "Niedrigere Gewinnsteuern führen zu günstigeren Investitionsbedingungen im Vergleich zu Ländern mit hohen Gewinnsteuern", heißt es in dem Papier der Finanzexperten Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU). Wirtschaftsverbände fordern seit langem steuerliche Entlastungen für deutsche Firmen.

"Strukturpaket" gefordert

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte angesichts der Abkühlung der Konjunktur ein "Strukturpaket", mit dem Deutschland sich für 2040 fit machen könne. Dieses müsse ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht, Planungssicherheit bei den Energiepreisen sowie schnellere Planungsprozesse im Baurecht und bei der Digitalisierung beinhalten, sagte der CDU-Politiker der "Wirtschaftswoche".

Reform des Außensteuerrechts

Konkret wird in dem Unionspapier vorgeschlagen, den Körperschaftssteuersatz zu senken, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen und das Außensteuerrecht zu reformieren. Weiter geht es um Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen und Abschreibungsbedingungen zu verbessern. Ähnliche Vorschläge hat bereits Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegt.

FDP verlangt Taten

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der dpa: "Die Union trägt seit 14 Jahren Verantwortung in diesem Land - mittlerweile ist das Positionspapier aus der Unionsfraktion kaum mehr Wert als Altpapier. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Denn Entlastung und Reformen helfen niemandem, wenn sie den Weg aus der Unionsfraktion an den Kabinettstisch nicht finden."

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Wacker, Aktuelle Überlegungen zur Unternehmensteuerreform - Aspekte aus rechtspraktischer Sicht, DStR 2019, 585

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 26. August 2019.