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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen

Das Bundeskabinett hat am 28.08.2019 den Entwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Darin sind Milliardenhilfen des Bundes für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorgesehen.

Milliardenhilfen für betroffene Braunkohleregionen

Bis 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen - so hat es eine Regierungskommission Ende Januar 2019 beschlossen. Das Konzept soll nun mit dem Entwurf für das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" umgesetzt werden. Danach sollen die vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffenen Braunkohleregionen zur Unterstützung des Strukturwandels bis 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen erhalten. Zum anderen sollen die Regionen mit bis zu 26 Milliarden Euro durch weitere Maßnahmen in Bundeszuständigkeit unterstützt werden. Als Beispiele werden die Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen und die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen genannt. Zudem sollen die Verkehrsinfrastrukturen der Regionen stärker und schneller ausgebaut werden.

Inkrafttreten an Verkündung des Ausstiegsgesetzes gekoppelt

In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. "Der Kohleausstieg ist Grund und Bedingung für die strukturpolitische Unterstützung des Bundes für die Regionen", heißt es im Entwurf zum "Strukturstärkungsgesetz". Der Entwurf für das Ausstiegsgesetz soll in den nächsten Wochen vorliegen, das Gesetz soll bis Jahresende beschlossen werden. Darin soll ein konkreter Weg aufgezeigt werden, wann und wo genau Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt werden.

Wahlen in Brandenburg und Sachsen

In den Kohle-Regionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. Am 01.09.2019 wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf finden Sie als pdf-Dokument auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

Aus der Datenbank beck-online

Hamacher, Was folgt nach dem Kohleausstieg? Berg- und umweltrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, ZUR 2019, 247

Franzius, Rechtsprobleme des Kohleausstiegs, NVwZ 2018, 1585

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen vorgelegt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.08.2019, becklink 2013935

"Es ist geschafft": Was der Kohleausstieg bis 2038 bedeutet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.01.2019, becklink 2012081

Kohleländer können mit mehr Geld vom Bund rechnen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.01.2019, becklink 2011966

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 28. August 2019.