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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Stopp des Tagebaus Jänschwalde ab September

Der einstweilig durch die Deutsche Umwelthilfe beantragte, aber erst mit Wirkung vom 01.09.2019 verfügte Stopp des Tagebaus Jänschwalde ist nicht zu beanstanden. Ein sofortiger Stopp hätte zu rechtswidrigen Zuständen geführt, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 28.08.2019 in der Beschwerdeinstanz des Eilverfahrens und bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus (Az.: 11 S 51.19).

OVG: Tagebau wegen zu Unrecht zugelassen Hauptbetriebsplans rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht hat den Stopp des Tagebau-Betriebs bestätigt. Der Hauptbetriebsplan hätte ohne eine Prüfung der Verträglichkeit der tagebaubedingten Grundwasserabsenkung mit den Schutzzielen der umliegenden, Moor- und Feuchtgebiete umfassenden Natura 2000-Gebiete nicht zugelassen werden dürfen. Nur auf der Grundlage dieser Prüfung könne ein Verstoß gegen das Verbot einer Beeinträchtigung der Schutzziele der betroffenen Natura 2000-Gebiete sicher ausgeschlossen werden. Eine weitere Anwendung von Teilregelungen, die zur Gewährleistung der geotechnischen Sicherheit des Tagebaus erforderlich wären, sei nicht zulässig, da eine verlässliche Abgrenzung zwischen "schädlichen" und "unschädlichen" beziehungsweise aus Sicherheitsgründen weiterhin erforderlichen Maßnahmen im Rahmen des Eilverfahrens wegen der Komplexität des Tagebaubetriebs nicht möglich sei.

Sofortiger Stopp hätte aber zu rechtswidrigen Zuständen geführt

Zudem könne die Bergaufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen mittels einer entsprechenden Anordnung regeln. Eine solche Anordnung habe das Landesamt inzwischen erlassen. Der Stopp des Tagebaus erst mit Wirkung vom 01.09.2019 sei nicht zu beanstanden. Ein sofortiger Stopp hätte seinerseits zu rechtswidrigen Zuständen geführt. Die Vorbereitung der - auch nur vorübergehenden - Stilllegung eines so komplexen Vorhabens wie des Tagebaus Jänschwalde bedürfe eines hinreichenden zeitlichen Vorlaufs. Der Bergaufsichtsbehörde müsse die Möglichkeit gegeben werden, die dabei einzuhaltenden Sicherheits- und Schutzvorkehrungen in einer Anordnung zu konkretisieren. Dem Tagebaubetreiber müsse ermöglicht werden, die sich erst aus dieser Anordnung ergebenden Vorgaben tatsächlich umzusetzen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Wilde, Braunkohlenbergbau in Brandenburg im Spannungsverhältnis zum Natur- und Landschaftsschutz, LKV 2006, 71

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.08.2019, becklink 2013977

BVerwG: Bergbauvorhaben aus DDR-Zeiten bedürfen keiner Umweltverträglichkeitsprüfung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.06.2002, becklink 66587

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. August 2019.