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EuGH: Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren darf nicht von Inlandswohnsitz abhängig gemacht werden

Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.09.2019 entschieden und damit einem österreichischen Verbraucherschutzverein Recht gegeben, der die Deutsche Bahn AG in Österreich verklagt hat (Az.: C-28/18).

Deutsche Bahn erlaubt SEPA-Lastschrift-Teilnahme nur bei Inlandswohnsitz

Der österreichische Verein für Konsumenteninformation beanstandet vor den österreichischen Gerichten eine Klausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn, nach der die über die Website der Deutschen Bahn getätigten Buchungen nur dann im SEPA-Lastschriftverfahren bezahlt werden können, wenn der Zahler einen Wohnsitz in Deutschland hat. Das mit der Rechtssache befasste österreichische Gericht wollte vom Gerichtshof wissen, ob eine solche Vertragsklausel gegen das Unionsrecht verstößt.

EuGH: Vertragsklausel der Deutschen Bahn verstößt gegen Unionsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat dies bejaht. Mit Blick darauf, dass die Verbraucher meistens in dem Mitgliedstaat ein Zahlungskonto hätten, in dem sie auch ihren Wohnsitz haben, werde durch das Erfordernis eines Wohnsitzes im Inland indirekt der Mitgliedstaat bestimmt, in dem das Zahlungskonto zu führen sei, was ein Lastschriftempfänger nach der EU-Verordnung über Überweisungen und Lastschriften ausdrücklich nicht dürfe.

Verbraucher sollen grundsätzlich nur mit Kosten für ein Zahlungskonto belastet sein

Durch dieses nach der Verordnung bestehende Verbot solle es den Verbrauchern ermöglicht werden, für jegliche Zahlung per Lastschrift innerhalb der Union nur ein einziges Zahlungskonto zu nutzen, wodurch die Kosten, die mit der Führung mehrerer Zahlungskonten verbunden sind, vermieden würden. Dabei spiele es keine Rolle, dass die Verbraucher alternative Zahlungsmethoden wie etwa Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung nutzen könnten.

Nutzung des SEPA-Verfahrens darf nicht beschränkt werden

Zwar könnten die Zahlungsempfänger frei wählen, ob sie den Zahlern die Möglichkeit einräumen, im SEPA-Lastschriftverfahren zu zahlen. Wenn sie aber diese Zahlungsmethode anböten, dürften sie diese - entgegen der Auffassung der Deutschen Bahn - nicht an Voraussetzungen knüpfen, die die praktische Wirksamkeit des Verbots beeinträchtigen würden, dem Zahler vorzuschreiben, dass er sein Konto in einem bestimmten Mitgliedstaat führen soll. Außerdem hindere einen Zahlungsempfänger nichts daran, dass Missbrauchs- oder Zahlungsausfallsrisiko zu verringern, indem er etwa die Fahrkarten erst liefere beziehungsweise deren Ausdruck ermögliche, nachdem er die Bestätigung über den tatsächlichen Einzug der Zahlung erhalten habe.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-28/18 finden Sie im Volltext auf den Internetseiten der europäischen Justiz.

Aus der Datenbank beck-online

Generalanwalt beim EuGH, Zahlungsempfänger, Lastschriftverfahrens, SEPA-Lastschrift, BeckRS 2019, 7277

Manger-Nestler, Der einheitliche europäische Zahlungsverkehrsraum vor dem Hintergrund der Payment Service Directive EuZW 2008, 332

Fischer zu Cramburg, Fristen für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)?, NZG 2009, 824

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH-Generalanwalt: Lastschriftverfahren nicht nur für in Deutschland wohnende Bahn-Kunden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.05.2019, becklink 2012980

EU-Parlament gibt grünes Licht für SEPA: Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum ab 2014, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.02.2012, becklink 1018772

EU-Kommission: SEPA soll elektronischen Zahlungsverkehr in Europa beschleunigen und vereinfachen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.07.2010, becklink 1003420

EU-Kommission: Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA gestartet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.01.2008, becklink 251304

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. September 2019.