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VG Koblenz: Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit schließt Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht grundsätzlich aus

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Eilbeschluss vom 23.08.2019 entschieden. Vielmehr sei bei der Prognoseentscheidung maßgeblich die persönliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen (Az.: 2 L 802/19.KO).

Polizeibewerber wegen Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit abgelehnt

Der Antragsteller hatte im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für eine Beamtenstelle im mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei einen ärztlichen Entlassungsbrief vorgelegt, nach dem er an einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit leidet. Der Polizeiarzt schloss daraufhin auf Grundlage der Regelungen in der Polizeidienstvorschrift "Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit" (PDV) die Polizeidiensttauglichkeit des Antragstellers aus. Danach seien schwerwiegende, chronische oder zu Rückfällen neigende Krankheiten der Verdauungsorgane als die Polizeidiensttauglichkeit ausschließende Merkmale festgelegt. Nach Ansicht des Polizeiarztes seien unter diese Regelung auch Nahrungsmittelunverträglichkeiten wie eine Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit zu fassen. Es handele sich hierbei um unzureichende Verdauungsleistungen, die eine Krankheit darstellten und die ordnungsgemäße Durchführung des Polizeivollzugsdienstes hinderten. Insbesondere seien negative Auswirkungen auf die Berufsausübung bei Einsätzen zu erwarten, an denen der Antragsteller an Gemeinschaftsverpflegungen teilnehme. Auf dieser Grundlage lehnte der Antragsgegner die Zulassung des Antragstellers zum Bewerbungsverfahren ab. Dagegen begehrte der Antragsteller Eilrechtsschutz.

VG: Prognoseentscheidung fehlerhaft

Der Eilantrag hatte Erfolg. Laut VG hat der Antragsgegner es unterlassen, hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung des Antragstellers für das angestrebte Amt eine ausreichende Prognoseentscheidung zu treffen. Diese Prognose erfasse den Zeitraum bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze. Zwar könne der Antragsgegner im Rahmen seines ihm zustehenden Einschätzungsspielraums die körperlichen Anforderungen für die Bewerber des Polizeivollzugsdienstes festlegen. Die Unverträglichkeiten des Antragstellers seien jedoch nicht ausdrücklich in der zugrunde gelegten PDV geregelt.

Toleranzschwelle des Antragstellers hätte berücksichtigt werden müssen

Hinzu komme, dass der Antragsteller aktuell uneingeschränkt dienstfähig sei, so das VG weiter. In der deshalb erforderlichen Prognoseentscheidung sei die konkrete Situation des Antragstellers zu berücksichtigen. Dieser habe ärztliche Befunde vorgelegt, wonach er Lebensmittel wie Joghurt, Quark und Käse ohne Probleme vertrage und - ohne medikamentöse Behandlung - eine persönliche Toleranzschwelle für Fruktose und Laktose gefunden habe. Dieser Befundbericht sei geeignet, die Ausführungen des Polizeiarztes zu erschüttern. Da das Gericht die fehlerhafte Prognoseentscheidung mangels hinreichender Entscheidungsgrundlagen nicht ersetzen könne, sei der Antragsteller vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zum Auswahlverfahren für den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei zuzulassen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Minden, Beamtenverhältnis, Einstellung, Polizeidiensttauglichkeit, Stoffwechselstörung, BeckRS 2012, 59588

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. September 2019.