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Verfassungsbeschwerde gegen nachgebessertes BKA-Gesetz eingereicht

Das nachgebesserte BKA-Gesetz wird erneut zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Bundeskriminalamt (BKA) könne "aus zu geringem Anlass zu viele Daten zu vieler Menschen zu lange speichern und verarbeiten", kritisierte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer. Die Organisation hat deshalb in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie sie am 05.09.2019 in Berlin mitteilte.

BKA-Gesetz bereits 2016 für teilweise verfassungswidrig erklärt

Eine Sprecherin des Gerichts sagte, die Klageschrift sei bereits im Mai eingegangen. Andere Beschwerden seien bisher nicht anhängig. Der Erste Senat hatte das Gesetz schon einmal geprüft und die umfangreichen Befugnisse der Ermittler zur Terrorabwehr 2016 zum Teil für verfassungswidrig erklärt (Urteil vom 20.04.2016, BeckRS 2016, 44821). Damals stellten die Richter "in etlichen Einzelvorschriften unverhältnismäßige Eingriffe" fest. Das Gesetz musste daraufhin überarbeitet werden. Die neue Fassung ist seit Mai 2018 in Kraft. 

GFF hält auch nachgebessertes Gesetz für verfassungswidrig

Der GFF geht es nun um eine "noch nicht ausgeleuchtete Lücke im Verfassungsrecht". Kontaktpersonen von Verdächtigen könnten zu leicht selbst Opfer von heimlicher Überwachung werden. Die GFF hält auch den Einsatz von Trojanern zum Ausspähen von Computern und Handys für verfassungswidrig. Die Beschwerde wendet sich den Angaben zufolge auch gegen die vorgesehene Zusammenführung polizeilicher Datenbanken. "Damit sind Tür und Tor geöffnet für eine Datenbank, die Daten über die meisten Menschen in Deutschland enthält - zeitlich unbefristet, nach unklaren Regeln und zu unklaren Zwecken", erklärte Buermeyer.  Laut GFF treten als Kläger zwei Strafverteidigerinnen, zwei Fußballfans, die in Polizeidatenbanken gelandet sind, und ein Kommunikationswissenschaftler und Aktivist aus München auf.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtsgesetzes (BT-Drs.18/11163) finden Sie auf den Internetseiten des deutschen Bundestags als pdf-Datei.

Aus der Datenbank beck-online

Dürr, Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach dem Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz - wie viel Sicherheit ist zum Wohle der Freiheit notwendig?, JA 2019, 432

BVerfG, Teilweise Verfassungswidrigkeit des BKA-Gesetzes, BeckRS 2016, 44821

Aus dem Nachrichtenarchiv

Reaktionen auf BKA-Urteil des BVerfG, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.04.2016, becklink 2003049

BVerfG verhandelt über BKA-Gesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.07.2015, becklink 2000495

Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz eingelegt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.04.2009, becklink 280280

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. September 2019.