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Bundesregierung beschließt freiwilliges Tierwohlkennzeichen

Die Bundesregierung hat die Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichens beschlossen. Damit sollen Verbraucherinnen und Verbraucher auf den ersten Blick erkennen können, bei welchen Produkten höhere als die gesetzlichen Standards eingehalten wurden.

Tierwohlkennzeichen setzt neue Standards für Nutztiere

Umfragen zeigen es immer wieder: Die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher sind interessiert an den Haltungsbedingungen von Nutztieren. Viele sind auch bereit, für Produkte mehr zu zahlen, wenn dadurch bessere Haltungsbedingungen für die Tiere gewährleistet sind. Diesen Wunsch nimmt das vom Bundeskabinett beschlossene Tierwohlkennzeichen auf: Es definiert Standards für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, die über den Mindeststandards liegen. Das Tierwohlkennzeichen wird drei Stufen haben, mit jeder Stufe steigen die Anforderungen. Insgesamt finden 13 Kriterien Berücksichtigung, die vom Platzangebot über die Beschäftigung der Tiere bis hin zu Vorgaben für die Schlachtung reichen.

Kennzeichen ist freiwillig und gilt zunächst nur für Schweinefleisch

Mit dem Gesetzentwurf wird das Kennzeichen zunächst für Schweinefleischprodukte eingeführt, weitere Nutztierarten sollen folgen. Die Verwendung des Tierwohlkennzeichens ist nach Angaben der Bundesregierung freiwillig, gleichzeitig aber an die Erfüllung bestimmter Anforderungen geknüpft. Die Einhaltung der Anforderungen solle durch private Stellen regelmäßig kontrolliert werden. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung werde diese Kontrollstellen zulassen und überwachen.

Erste Kennzeichnungen ab Mitte 2020 möglich

Einzelheiten zu den Anforderungen des Tierwohlkennzeichens seien noch in Rechtsverordnungen festzulegen, so die Regierung weiter. Dieser Prozess werde zügig in Angriff genommen, so dass das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2019 abgeschlossen sein könnte. Ab Anfang 2020 sollen sich dann erste Betriebe für die Teilnahme registrieren können. Nach diesem Zeitplan wären die ersten mit dem Label gekennzeichneten Produkte Mitte/Ende 2020 erhältlich.

Deutschland setzt sich für europaweit verbindliches Kennzeichen ein

Parallel zur Einführung des freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichens geht die Bundesregierung auf die Europäische Kommission zu, um zu prüfen, ob und wie ein verbindliches Kennzeichen realisiert werden kann. Unabhängig davon strebt die Bundesregierung ein europaweit verbindliches Tierwohlkennzeichen an. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft will Deutschland dafür die Initiative ergreifen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Bruggmann, Bericht aus Berlin, LMuR 2019, 78

Beck, Die neue Bio Basis-Verordnung (EU) 2018/848, LMuR 2018, 221

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH: Halal-Fleisch darf nicht mit EU-Bio-Logo gekennzeichnet werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.02.2019, becklink 2012358

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. September 2019.