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Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen Funktionär der rechtsextremen NPD einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Ortsbeiratsmitglieder von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten am 05.09.2019 den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Wochenende bestätigten. Von hessischen Politikern, aber auch aus der Bundespolitik in Berlin, kamen entsetzte Reaktionen. 

Forderung nach Umkehr der Entscheidung

SPD und CDU forderten, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nannte am 08.09.2019 im "ARD-Sommerinterview" das Entsetzen und die Empörung vollkommen gerechtfertigt. "Ziel ist es, so schnell wie möglich eine Abwahl des jetzt Gewählten zu beantragen, durchzuführen."

Jagsch hält Reaktionen für überzogen

Jagsch bezeichnete den Wirbel um seine Wahl als "völlig überzogen und lächerlich". Die Gemeinde Altenstadt in Mittelhessen hat etwa 12.000 Einwohner, der Ortsteil Waldsiedlung, dem Jagsch nun vorsteht, 2.600. Bei der Kommunalwahl in Altenstadt 2016 hatte die NPD 10% geholt und lag damit vor der FDP mit 7%.

Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextreme Partei. Zwei Anläufe für ein Verbot waren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil im Januar 2017 aber für die NPD eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" fest, sie sei verfassungsfeindlich. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen.

CDU-Vertreter im Ortsbeirat verweist auf Parteiunabhängigkeit

Der CDU-Vertreter Norbert Szielasko, der Jagsch gewählt hatte, sagte dem "hr": "Wir sind völlig parteiunabhängig im Ortsbeirat". Er betonte, der Posten sei bereits seit einigen Wochen unbesetzt gewesen. Auf die Frage, warum Jagsch gewählt wurde, sagte Szielasko: "Da wir keinen anderen haben - vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann." Und Szielasko sagte weiter: "Was er in der Partei macht oder privat, das ist nicht mein Ding, nicht unser Ding." Im Ortsbeirat verhalte er sich "absolut kollegial und ruhig".

Keine anderen Kandidaten

Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht dabei. Nach einem Bericht der Zeitung "Kreis-Anzeiger" gab es keinen anderen Kandidaten. Der bisherige Ortsvorsteher war für die FDP angetreten und hatte im Juni 2019 seinen Rücktritt angekündigt.

Abwahl mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich

Das hessische Innenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde teilte mit, dass der Vorsitzende eines Ortsbeirats mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Gremiumsmitglieder abberufen werden kann. Das sehe die Hessische Gemeindeordnung vor. Der Ortsbeiratsvorsitzende sei verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet wird. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung ermöglichen. Das sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, am 09.09.2019 der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat zusammen acht der neun Sitze.

CDU-Politiker für Korrektur der "falschen" Entscheidung

Die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, Lucia Puttrich, und der Vorsitzende der CDU Altenstadt, Sven Müller-Winter, räumten in einer gemeinsamen Erklärung ein: "Zur einstimmigen Wahl haben leider auch zwei Ortsbeiratsmitglieder beigetragen, die bei der letzten Kommunalwahl über die CDU-Liste als Mitglied und als Nicht-Mitglied in den Ortsbeirat gewählt wurden." Die NPD verfolge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele, die Wahl eines Politikers dieser Partei sei "für die CDU unfassbar und untragbar", erklärten Müller-Winter und Puttrich, die auch hessische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten ist. Die "falsche Entscheidung" müsse korrigiert worden, wozu bereits Gespräche aufgenommen worden seien.

SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis fassungslos

"Völlig fassungslos" zeigte sich die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Die NPD falle auch im Kreistag "immer wieder mit ihrer menschenfeindlichen Hetze" auf, erklärte sie. Jetzt müssten alle Konsequenzen geprüft werden.

Auch Bundespolitiker entsetzt

Auch Bundespolitiker von CDU, SPD und FDP zeigten sich entsetzt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb auf Twitter: "Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!" Und: "Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rückgängig gemacht werden." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich "absolut fassungslos" und sprach von einer "Schande". Der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom 09.09.2019) und ähnlich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: "Ich erwarte, dass diese Entscheidung korrigiert wird." Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, nannte die Wahl "doppelt schlimm: erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereit stand, um die Aufgabe zu übernehmen".

Jagsch: Abwahl nur aus triftigem Grund

Jagsch sagte der dpa, es sei erschreckend, dass jetzt Druck ausgeübt werde, um die Wahl zu wiederholen. "Das ist ein Trauerspiel für die Demokratie." Ihm zufolge kann die Entscheidung nicht einfach rückgängig gemacht werden. Für ein Abwahlverfahren brauche es eine Dreiviertel-Mehrheit und einen triftigen Grund, behauptete Jagsch. "Dieser triftige Grund ist meines Erachtens nicht gegeben, da vorher alles offenkundig war." Deshalb würde er einen solchen Schritt auch juristisch prüfen lassen.

Jagsch 2016 von syrischen Asylbewerbern gerettet

Jagsch war bereits 2016 schon einmal in die Schlagzeilen geraten. Damals war er mit einem Wagen gegen einen Baum gefahren und schwer verletzt worden. Zwei syrische Asylbewerber hatten den Rechtsextremisten daraufhin aus seinem Autowrack gerettet.

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BVerfG lehnt NPD-Verbot ab - Länder-Antrag gescheitert, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.01.2017, becklink 2005476

BVerfG lehnt NPD-Verbot ab: Die ausführlichen Urteilsgründe, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.01.2017, becklink 2005479

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. September 2019.