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Bundesumweltministerin will Einbau von Ölheizungen ab 2030 verbieten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Einbau von Ölheizungen von 2030 an komplett verbieten. Bestehende Ölheizungen sollen aber weiterbetrieben werden dürfen. "Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Verbot soll nach ihrem Willen Bestandteil der Klimaschutzgesetze werden, die die Bundesregierung am 20.09.2019 beschließen will. Die Union sieht den Vorschlag kritisch, sie setzt auf Anreize statt Verbote. 

Schulze für Mix aus Verboten und Anreizen

"Was wir brauchen, ist ein Mix aus Verboten und Anreizen", betonte Schulze dagegen. "Wir sollten zum Beispiel sagen: Für die nächsten zehn Jahre helfen wir euch beim Umrüsten alter Ölheizungen, danach sind sie komplett verboten." Nach Angaben ihres Staatssekretärs Jochen Flasbarth geht es aber nur darum, den Neueinbau von Ölheizungen von 2030 an zu verbieten - nicht den Weiterbetrieb.

30 Millionen Tonnen CO2 einsparbar

In Deutschland werden nach Schätzungen rund 5,8 Millionen Gebäude über Ölheizungen versorgt. Dabei hat der Gebäudebereich beim Klimaschutz eine Schlüsselfunktion: Auf ihn entfallen laut Wirtschaftsministerium rund 35% der Endenergie und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Würde man alle Ölheizungen durch moderne Heiztechnologien ersetzen, ließen sich nach Angaben von Experten bis zu 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Union gegen Verbote

In der Union stoßen die Pläne Schulzes auf Widerstand. Das Tempo beim Heizungsaustausch müsse sich schnell verdoppeln, anders seien die Klimaziele bis 2030 nicht zu erreichen, sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Aber: "Dafür setzen wir jetzt auf Anreize, Förderung und Preissignale für klimafreundliche Technologien, nicht auf Verbote." Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen von mehreren tausend Euro einzuführen. Die CSU schloss sich der Forderung an. Sie will auch den Kauf energiesparender Haushaltsgeräte steuerlich fördern. Das sieht ein Klimapapier vor, das der CSU-Vorstand am 07.09.2019 einstimmig billigte. Gefördert werden sollen demnach auch energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum und der Austausch alter Heizungen.

Greenpeace: CSU naiv

Greenpeace kritisierte: "Wenn die CSU denkt, sie könne allein mit Anreizprogrammen die Klimakrise lösen, dann ist sie entweder naiv oder will die Menschen für dumm verkaufen."

Grüne fordern sofortigen Förderstopp für neue Öl- oder Gasheizungen

Den Grünen gehen die Vorschläge der Koalitionsparteien nicht weit genug. Sie wollen Druck machen und in dieser Woche im Bundestag beantragen, die Förderung neuer Öl- oder Gasheizungen sofort zu stoppen. Spätestens von 2021 an sollen demnach überhaupt keine neuen Ölheizungen mehr in Alt- und Neubauten eingebaut werden dürfen. Damit könnten den Ankündigungen von CDU, CSU und SPD "endlich mal Taten folgen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Es ist absurd, dass die Bundesregierung immer noch den Neueinbau klimaschädlicher Ölheizungen fördert." Im Jahr 2018 wurden 17.400 Ölheizungen über Kredite oder Zuschüsse subventioniert.

Verbraucherzentrale warnt vor Kostenabwälzung allein auf Konsumenten

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnte davor, die Kosten für mehr Klimaschutz allein auf die Konsumenten abzuwälzen. Das Risiko sei "immens", sagte Präsident Klaus Müller der "Stuttgarter Zeitung" sowie den "Stuttgarter Nachrichten" (Ausgabe vom 09.09.2019). Die meisten Bürger wollten mehr für den Klimaschutz tun. Der Ausstoß von Treibhausgasen müsse einen angemessenen Preis bekommen. "Aber: Die Mehreinnahmen einer CO2-Bepreisung müssen zu 100% wieder an die Verbraucher zurückfließen."

FDP: Derzeit fehlen Alternativen zu Ölheizungen

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta wertete Schulzes Forderung nach einem Verbot neuer Ölheizungen als "parteipolitische Panikreaktion und schlechte Klimapolitik". Bevor klimaneutrale Brennstoffe Marktreife erlangen könnten, entziehe die Ministerin ihnen bereits die Geschäftsgrundlage, ohne brauchbare Alternativen anzubieten.

Energieverband sieht dies anders

Wie aus einer Studie des Energieverbandes BDEW hervorgeht, liegt fast die Hälfte der 5,8 Millionen Gebäude mit Ölheizung im sogenannten gasberohrten Gebiet. Das bedeutet laut BDEW, dass mindestens 2,1 Millionen dieser Gebäude schnell und unkompliziert mit einer Gasheizung modernisiert werden könnten. Weitere 510.000 Gebäude ließen sich an das Fernwärmenetz anschließen.

Mehr Tempo beim Klimaschutz gefordert

Der Vorsitzende der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, Henning Kagermann, forderte von der Politik mehr Tempo beim Klimaschutz. Kagermann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Politik muss anfangen zu handeln. Es gibt genügend Maßnahmen, die unstrittig sind." Damit könne man jetzt beginnen.

Klimakabinett will Gesamtpaket vorlegen

Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20.09.2019 über ein Gesamtpaket entscheiden, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht. Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch, die nicht mehr als strittig gelten - etwa ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder der Elektromobilität. Umstritten ist vor allem noch das genaue Modell für eine CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden.

Bei Scheitern Ende der Koalition?

Schulze plädierte für ein Ende der großen Koalition, falls Union und SPD sich nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verständigen. "Die Koalition kann nicht weitermachen, wenn sie nicht in der Lage ist, zweifelsfrei zu klären, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen kann", sagte die Ministerin dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 08.09.2019). "Es geht um die Glaubwürdigkeit dieser Regierung."

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Stäsche, Entwicklungen des Klimaschutzrechts und der Klimaschutzpolitik 2018/19, EnWZ 2019, 248

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesregierung: Von Menschen gemachter Klimawandel wissenschaftlich nahezu unbestritten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.08.2019, becklink 2013988

Grüne wollen Bauzeiten für Klimaschutz-Projekte halbieren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.08.2019, becklink 2013963

Klimakabinett: Deutschland will Klimaziele bis 2030 einhalten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.07.2019, becklink 2013700

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. September 2019.