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EuGH weist Klage gegen Zulassung von Gen-Sojabohne zurück

Produkte mit einer genmanipulierten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto dürfen in der Europäischen Union weiter verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof wies am 12.09.2019 die Klage dreier Nichtregierungsorganisationen gegen die Zulassung zurück (Az.: C-82/17 P). Rechtsmittel sind keine mehr möglich.

Deutsche Nichtregierungsorganisationen hatten geklagt

Die Brüsseler EU-Kommission hatte den Vertrieb von Lebens- und Futtermitteln, die die Bohne MON 87701 × MON 89788 enthalten, 2012 erlaubt. Dagegen klagten die drei deutsche Nichtregierungsorganisationen Testbiotech, das European Network of Scientists for Social and Environmental Responsability und Sambucus. Sie argumentierten, gesundheitliche Risiken seien vor der Zulassung nicht ausreichend geprüft worden. Der Gerichtshof bestätigte nun das Urteil des EuG von 2016, wonach die Nichtregierungsorganisationen ihre Bedenken nicht hinreichend begründet hätten.

Bohne insekten- und herbizidresistent

Die Bohne von Monsanto wurde genetisch verändert und ist damit sowohl insekten- als auch herbizidresistent. Das bedeutet, dass sie einerseits für Schädlinge unattraktiv ist und andererseits unempfindlich gegenüber dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Sie wird nach Angaben von Bayer, der den US-Saatgutkonzern Monsanto mittlerweile übernommen hat, in Südamerika angebaut. Seit 2013 wurden demnach 73,6 Millionen Hektar in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay damit bepflanzt.

Ende mehrjährigen Rechtsstreits

Das Urteil markiert das Ende eines mehrjährigen Rechtsstreits. Das Gericht der Europäischen Union hatte die Klagen der Organisationen gegen die Zulassung bereits 2016 zurückgewiesen. Für die Zulassung von genetisch veränderten Organismen sind in Europa die EU-Kommission und Vertreter der EU-Staaten zuständig. Dabei stützen sie sich auf die Expertise der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa). Die Kläger argumentierten unter anderem, die EU-Kommission habe gesundheitliche Risiken der Sojabohne nicht ausreichend geprüft.

Kläger halten Urteil für lehrreich

Christoph Then von Testbiotech erklärte: "Wir sehen, dass das Gericht die Hürden recht hoch legt für solche Klagen." Allerdings ließe sich aus dem Urteil auch viel für die Formulierung künftiger Klagen lernen. "Wir glauben nicht, dass das das Ende der Diskussion sein wird." Bayer begrüßte das Urteil. Auswirkungen für Importgenehmigungen der Bohne für die Europäische Union gebe es nicht.

Genetisch veränderte Pflanzen stehen fast nie in Europa

Genetisch veränderte Pflanzen stehen fast nirgendwo auf Feldern in der EU. Lediglich die Monsanto-Maissorte MON 810 wird nach Angaben der EU-Kommission in Spanien und Portugal angebaut. Genveränderte Bestandteile in Futter- und Lebensmitteln müssen ausdrücklich gekennzeichnet werden.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des EuGH-Urteils finden Sie auf den Seiten der europäischen Justiz.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH-Generalanwalt, Zulassung des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Sojabohnen, BeckRS 2018, 25070

Aus dem Nachrichtenarchiv

Greenpeace fordert Aufhebung eines europäischen Patents auf Soja-Pflanzen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.04.2005, becklink 142756

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. September 2019.