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OVG Lüneburg: Uni Göttingen hat Anzahl der Medizin-Studienplätze im Wesentlichen richtig bestimmt

Die Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Georg-August-Universität Göttingen ist im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen vom 25.06.2019 entschieden. Soweit sogenannte Teilstudienplätze betroffen sind, hat der Senat die Revision allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Hinsichtlich der sogenannten Vollstudienplätze hat er die Revision nicht zugelassen (Az.: 2 LC 164/16 u.a.).

Teilstudienplätze zugesprochen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte die Klagen mehrerer Studienplatzbewerber für das Sommersemester 2015 teilweise abgewiesen (Az.: 8 A 389/15 u.a.). Zur Begründung hatte es ausgeführt, bei der Universität Göttingen stünden keine sogenannten Vollstudienplätze vom 1. bis zum 10. Fachsemester zur Verfügung. Das Gericht hatte den Klägern aber Teilstudienplätze vom 1. bis zum 4. Fachsemester zugesprochen und dies auf eine fehlerhafte Festsetzung der Studienplatzzahl gestützt. Für das Wintersemester 2015/2016 und das Sommersemester 2016 hatte das VG die Klagen hingegen insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hatte es im Wesentlichen angeführt, weitere freie Studienplätze jenseits der von dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur festgesetzten Zahlen stünden nicht zur Verfügung.

Gericht sieht keine Rechtsfehler bei der Berechnung

Der Senat hat den Berufungen der Universität Göttingen für das Sommersemester 2015 jetzt stattgegeben und die Berufungen der Kläger insgesamt zurückgewiesen. Nach Überprüfung der Kapazitätsberechnung stünden in den genannten Semestern weder weitere Teilstudienplätze noch weitere Vollstudienplätze zur Verfügung. Die Berechnung der Anzahl der Studienplätze durch das Ministerium und die Universität sei im Wesentlichen frei von Rechtsfehlern. Weder sei die Universität verpflichtet, Lehrpersonal aus dem Bereich der klinischen Ausbildung in den vorklinischen Grundlagenbereich zu verschieben, noch müsse sie ihren klinischen Ausbildungsaufwand in den ärztlichen Basisfähigkeiten sowie in den Bereichen Krankheitslehre und Diagnostik verringern.

Ministerium hat weiten Spielraum

Auch das Argument der Kläger, die Zahl der ausbildungsgeeigneten Patienten sei erheblich höher als von dem Ministerium und der Universität angenommen, ließ der Senat nicht gelten. Bei der Bestimmung des Umfangs, in dem Patienten zu Ausbildungszwecken herangezogen werden könnten, stehe dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur ein weiter Spielraum zu, der nicht überschritten worden sei.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Brehm/Brehm-Kaiser, Das Dritte Numerus-Clausus-Urteil des BVerfG, NVwZ 2018, 543

BVerfG, Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar, BeckRS 2017, 135673 mit Anmerkung von Coelln in NJW 2018, 361

Pastor, Die Einhaltung des Curricularnormwerts im Studiengang Medizin als Problem im Kapazitätsprozess, NVwZ 2018, 119

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. September 2019.