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VG München: NPD-Plakat zu Sinti und Roma ist keine Volksverhetzung

Das Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" ist keine Volksverhetzung. Das hat das Verwaltungsgericht München am 19.09.2019 entschieden. Der Richter erklärte, die Darstellung habe zwar einen diskriminierenden Charakter, überschreite aber nicht die Grenze zur Strafbarkeit. Im Prozess hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingolstadt geklagt.

Bereits 2017 mit Eilverfahren gescheitert

Während des Bundestagswahlkampfs 2017 hatte der Verband die Stadtverwaltung aufgefordert, die dortigen NPD-Plakate mit dem Spruch zu entfernen. Die Kommune sah dafür keine Rechtsgrundlage und verwies auf die Meinungsfreiheit. Bereits 2017 war der Zentralrat mit einem Eilverfahren gescheitert. Diese Entscheidung bestätigte das Gericht nun.

Richter: Verbot nur mit Gesetzesänderung möglich

Zur Verhandlung erschienen weder Vertreter des Zentralrats noch der NPD. Der Rechtsdirektor der Stadt Ingolstadt betonte im Verfahren, es handele sich bei der Wahlwerbung um eine "geschmacklose Darstellung". "Wir hätten das Plakat gerne runtergeholt, aber wir durften nicht." Solange der Inhalt nicht strafbar sei, hätten die Kommunen wenig bis gar keinen Handlungsspielraum, befand auch das Gericht. Es bräuchte eine Gesetzesänderung, damit man Plakate wie das der NPD verbieten könne, sagte der Richter am Ende der Verhandlung.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG München, Verpflichtung zur Abhängung eines Wahlplakats, BeckRS 2017, 135293

VG Kassel, Wahlplakat, Folgenbeseitigungsanspruch, Volksverhetzung, Auslegung, Deutungsebene, BeckRS 2013, 55607

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerfG, NPD und "Der III. Weg" mit Eilanträgen gegen Entfernung von Wahlplakaten gescheitert, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.05.2019, becklink 2013231

VG Düsseldorf, NPD-Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach zu entfernen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.05.2019, becklink 2013195

VG Dresden, Stadt Zittau durfte volksverhetzende NPD-Wahlplakate abhängen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.05.2019, becklink 2013173

Ingolstadt muss umstrittene NPD-Wahlplakate hängen lassen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.09.2017, becklink 2007861

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. September 2019.