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Länder um finanzielle Auswirkungen des Klimapakets besorgt

Wenige Tage nach dem Beschluss eines Entwurfs zur Finanzierung des Klimaschutzprogramms 2030 durch das Bundeskabinett hat der Bundesrat am 11.10.2019 eine Stellungnahme zu den Regierungsplänen abgegeben. Dabei zeigt er sich besorgt um die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte von Ländern und Kommunen - insbesondere durch die geplanten steuerlichen Förderungen. Welche Einnahmeverluste dadurch entstehen, sei weder aus dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm noch aus den Ergänzungen des Haushalts ersichtlich, kritisiert der Bundesrat.

Länderkammer mahnt faire Lastenverteilung an

Der Bund habe angekündigt, im Bundesratsverfahren über eine faire Lastenverteilung zwischen den föderalen Ebenen zu sprechen. Die Bundesregierung solle daher möglichst rasch ein Finanztableau vorlegen, aus dem sich die finanziellen Belastungen ergeben. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich der Bund an den finanziellen Mehrbelastungen der Länder beteiligen sollte: Schließlich verfüge er durch die vorgesehene CO2-Bepreisung über erhebliche Einnahmen.

Klimapaket sieht Milliardeninvestitionen vor

Zur finanziellen Umsetzung des Klimapakets hat die Bundesregierung am 02.10.2019 beschlossen, die Entwürfe für den Bundeshaushalt 2020 und den Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" 2020 zu ergänzen. Danach beabsichtigt der Bund, bis 2023 rund 54 Milliarden in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten zu investieren. Neue Schulden sollen dafür nicht aufgenommen werden. Stattdessen ist geplant, die Maßnahmen überwiegend aus dem bereits bestehenden Energie- und Klimafonds zu finanzieren.

Finanzierung durch Einnahmen aus CO2-Bepreisung und Zertifikate-Handel geplant

Das Finanzvolumen soll vor allem aus zwei Einnahmequellen generiert werden: Über die CO2-Bepreisung der Sektoren Gebäude und Verkehr, die Gesamterlöse von 18,8 Milliarden Euro einbringen soll. Hinzu kommen die Erlöse aus dem bestehenden Zertifikatehandel im Bereich Energie. Hier rechnet die Bundesregierung mit rund zwölf Milliarden Euro Einnahmen. Außerdem soll die Rücklage des Fonds genutzt werden. Sie beläuft sich auf sechs Milliarden Euro. Zu den Geldern aus dem Energie- und Klimafonds kommen weitere 15,5 Milliarden, die direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Wünnemann, Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 - Übersicht und Bewertung der steuerlichen Aspekte, DStR 2019, 2099

Schulze, Das Klimaschutzgesetz - mehr Recht für den Klimaschutz, EnWZ 2019, 145

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kabinett billigt Klimapaket, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.10.2019, becklink 2014351

Bundeskabinett beschließt Ergänzungshaushalt zur Finanzierung des Klimaschutzpakets,  Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.10.2019, becklink 2014295

Bundesregierung beschließt umfassendes Klimaschutzpaket, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.09.2019, becklink 2014181

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Oktober 2019.