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Klimapakt-Nachbesserung wohl ohne Mehrwertsteuersenkung für Fernbusse

Anders als bei der Bahn soll es für Fernbusse keine Mehrwertsteuerabsenkung geben. Das soll Medienberichten zufolge am 16.12.2019 in einer Arbeitsgruppensitzung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zum Klimapaket entschieden worden sein. Der Fernbus-Marktführer FlixBus sieht sich benachteiligt und kündigt eine Klage an.

Fernbus-Anbieter moniert Ungleichbehandlung

Für Bahntickets im Fernverkehr soll ab Anfang 2020 die Mehrwertsteuer von derzeit 19% auf 7% gesenkt werden. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. Der Fernbus-Marktführer Flixbus hatte deutlich gemacht, dass er sich von den Klimaplänen benachteiligt sieht und bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, ohne den Fernbus zu berücksichtigen, benachteilige die Fernbusse, argumentierte das Unternehmen.

FlixBus kündigt juristische Schritte an

FlixBus-Geschäftsführer André Schwämmlein bekräftigte am 16.12.2019, "selbstverständlich" juristisch dagegen vorgehen zu wollen. Eine solche Entscheidung widerspreche jeglichen Umweltschutzzielen, sozialen Aspekten und der Stärkung ländlicher Regionen. Es sei davon auszugehen, dass auch andere Verkehrsträger klagen werden. Vertreter von Bund und Ländern hatten sich zuvor auf einen Kompromiss bei den strittigsten Punkten des Klimapakets geeinigt. Geplant sind nun ein höherer CO2-Preis und im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Falke, Neue Entwicklungen im Europäischen Umweltrecht, ZUR 2019, 701

Wünnemann, Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 - Übersicht und Bewertung der steuerlichen Aspekte, DStR 2019, 2099

Schulze, Das Klimaschutzgesetz - mehr Recht für den Klimaschutz, EnWZ 2019, 145

Schwarze, Das Klimapaket der Bundesregierung: Außen hui, innen pfui?, ZUR 2019, 641

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesregierung beschließt umfassendes Klimaschutzpaket, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.09.2019, becklink 2014181

Bund und Länder erzielen Durchbruch beim Klimapaket, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.12.2019, becklink 2015032

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Dezember 2019.