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„Kuhglocken-Streit” BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück

Der "Kuhglocken-Streit" wird kein Fall für den Bundesgerichtshof. Dieser hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 10.04.2019 (Az.: 15 U 138/18) zurückgewiesen (Beschluss vom 19.12.2019, Az.: V ZR 85/19). 

Streit um Kuhglockenlärm 

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in Bayern. Mit der Klage verlangte der Kläger von den Beklagten unter anderem, die Weideviehhaltung mit Kuhglocken zu unterlassen. Er fühlte sich von den Kuhglocken gestört. Am Schlafzimmerfenster will er eine Lautstärke von mehr als 70 Dezibel gemessen haben.

OLG: Frühere gerichtliche Vereinbarung wird eingehalten

Das OLG München sah sich im April 2019 aber nicht veranlasst, dem ein Ende zu setzen. Die Beklagten hielten sich an eine frühere gerichtliche Vereinbarung, wonach die Kühe mit Glocke nur im entfernteren Teil der Wiese mit gut 20 Metern Abstand zum Nachbarn grasen dürfen. 

BGH: Keine grundsätzliche Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung habe der Senat - wie üblich - gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Gaisbauer, Tierlärm in der Wohnnachbarschaft - Ein Rechtsprechungsspiegel, NZM 1999, 982

Aus dem Nachrichtenarchiv

OLG München: Kuhglocken dürfen weiter bimmeln, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.04.2019, becklink 2012818

LG München II: Nachbarin scheitert mit Klage gegen Kuhglockengeläute, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.01.2019, becklink 2012038

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Dezember 2019.