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Bundesrat stimmt Änderungen am Klimapaket zu

Kurz nach dem Bundestag hat am 20.12.2019 auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzpaket zugestimmt, der unter anderem einen höheren CO2-Preis und eine stärkere Anhebung der Pendlerpauschale vorsieht. Damit kann das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Bahnfahren wird günstiger

Wie die Länderkammer informiert, sinkt zum neuen Jahr die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr auf 7 Prozent. Die Pendlerpauschale steigt ab 2021 auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer. Geringverdiener erhalten eine Mobilitätsprämie. Auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses beschloss der Bundestag, Fernpendler noch weiter zu entlasten: in den Jahren 2024 bis 2026 könnten diese 38 Cent pro Kilometer geltend machen.

Energetische Gebäudesanierung

Wohneigentümer, die energetische Sanierungsmaßnahmen vornehmen, werden steuerlich entlastet. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Fördermaßnahmen können zukünftig auch Aufwendungen für so genannte Energieberater abgesetzt werden. 

Lastenausgleich für Länder

Die finanziellen Lasten des Klimaschutzprogramms werden neu verteilt: Die Länder erhalten für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro über Umsatzsteuerfestbeträge, um ihre Mindereinnahmen zu kompensieren. Mit einer gemeinsamen Evaluation werde rechtzeitig überprüft, ob ab dem Jahr 2025 eine weitere Kompensation erforderlich ist. Darüber hinaus gleiche der Bund den Ländern ihre Steuerausfälle aufgrund der zusätzlichen Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2024 aus.

Windkraft: Hebesatzrecht für Kommunen bei Grundsteuer gestrichen

Nicht mehr im Gesetz enthalten ist das ursprünglich vorgesehene besondere Hebesatzrecht für Kommunen bei der Grundsteuer für Windenergieanlagen: der Bundestag hat die entsprechende Passage auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses gestrichen. Im Jahr 2020 wollen Bund und Länder mit einem neuen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Akzeptanz von Windenergie zu erhöhen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Franzius, Auf dem Weg zum Klimaschutzgesetz, EnWZ 2019, 435

Voland/Engel, Regeln für das Weltklima, NVwZ 2019, 1785

Aus dem Nachrichtenarchiv

Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.12.2019, becklink 2015048

Klimapakt-Nachbesserung wohl ohne Mehrwertsteuersenkung für Fernbusse, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.12.2019, becklink 2015034

Bund und Länder erzielen Durchbruch beim Klimapaket, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.12.2019, becklink 2015032

Altmaier will Interessen der Wirtschaft bei Klimaschutz wahren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.12.2019, becklink 2014987

Bundesrat: Steuermaßnahmen des Klimapakets gehen in Vermittlungsausschuss, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.11.2019, becklink 2014855

Bundesrat billigt Bundes-Klimaschutzgesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.11.2019, becklink 2014874

Weitere Länder-Vorbehalte gegen Klimaschutzpaket, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.11.2019, becklink 2014808

Kabinett beschließt wesentliche Teile des Klimaprogramms, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.10.2019, becklink 2014417

Länder um finanzielle Auswirkungen des Klimapakets besorgt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.10.2019, becklink 2014401

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Dezember 2019.