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Kassenbonpflicht: SPD-Fraktion fordert von Wirtschaft praxistaugliche Umsetzung

Wenige Tage nach Inkrafttreten der umstrittenen Kassenbonpflicht sieht die SPD den Einzelhandel am Zug. "Die Wirtschaft ist gefragt, hierzu praxistaugliche Lösungen zu entwickeln", sagte der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding am 06.01.2020. So gebe es bereits Apps, die Belege digital übertragen könnten.

SPD gegen FDP-Vorschlag zur Abschaffung der Bonpflicht für sichere Kassen

Das Thema, wie von der FDP gefordert, erneut im Bundestag aufzurollen, lehnen die Sozialdemokraten ab. Selbst modernste Kassen könnten manipuliert werden, sagte Binding. "Wir werden deswegen Vorschlägen nicht zustimmen, die den Betrügern zum Schaden der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihr Handwerk erleichtern." Die FDP-Fraktion hatte vorgeschlagen, die Bonpflicht für all jene wieder abzuschaffen, die sichere Kassen nutzten.

Belegausgabepflicht soll Steuerbetrug verhindern

Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Mit der bereits Ende 2016 beschlossenen sogenannten Belegausgabepflicht will der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen verhindern.

Kritiker befürchten Bürokratie-Mehraufwand und erhöhtes Müllaufkommen

Die Bonpflicht ist aus mehreren Gründen umstritten: Wegen der Kosten, eines Mehraufwands an Bürokratie und des erhöhten Müllaufkommens. Das Finanzministerium hatte auf eine lange Vorlaufzeit hingewiesen und betont, dass die Quittung auch per Mail auf das Handy ausgegeben werden kann. Die Belegpflicht helfe gegen Steuerbetrug, weil das Kassensystem und die Bons miteinander abgeglichen werden könnten.

Weiterführende Links

us dem Nachrichtenarchiv

Streit um Kassenbonpflicht: Finanzministerium hält an Belegpflicht ab Anfang 2020 fest, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.12.2019, becklink 2015021

Kassenzettel am Clubtresen? Einzelhandel läuft Sturm gegen Bonpflicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.12.2019, becklink 2014983

Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug an Ladenkassen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.12.2016, becklink 2005206

Nordrhein-Westfalens Finanzminister will manipulationssichere Kassen im Einzelhandel, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.11.2015, becklink 2001724

Bund und Länder wollen gegen Steuerbetrug durch Kassensysteme vorgehen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.07.2015, becklink 2000705

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. Januar 2020.