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CSU will digitale Investitionen steuerlich fördern

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung mit Sonderabschreibungen steuerlich fördern. Deutschland brauche eine Wachstumsagenda und dazu gehöre zwingend auch die Digitalisierung, sagte Dobrindt zum Auftakt des dritten Tages der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Sonderabschreibungen auf Digitalinvestitionen seien nötig, um schneller bei der Digitalisierung deutscher Unternehmen und des Mittelstandes voranzukommen.

Steuererleichterungen nötig

"Wir wollen ein anderes Steuerrecht in Deutschland auch für unsere Unternehmen und den Mittelstand im Besonderen haben", sagte Dobrindt. Spitze in der Wettbewerbsfähigkeit und Spitze bei den Steuersätzen zu sein, "das geht langfristig nicht zusammen". Daher seien hier Steuererleichterungen nötig.

Senkung von circa 25% vorgeschlagen

Er verwies auf Länder wie Frankreich, England oder die USA, die die Ertragsteuern deutlich gesenkt hätten. "Deswegen schwebt uns vor, dass wir die Ertragsteuern auch in Deutschland bei den Unternehmen, beim Mittelstand senken Richtung 25%. Das wäre die Marke, die uns dabei vorschwebt."

Neue Wohlstandsverteilung

Weltweit komme es derzeit zu einer neuen Wohlstandsverteilung. Das heiße auch, die Wertschöpfung werde neu verteilt. So sei absehbar, dass bei Produkten etwa im Maschinenbau, die bisher sehr erfolgreich und mit sehr hoher Wertschöpfung in Deutschland gefertigt würden, der Digitalisierungsgrad so hoch werde, dass er den wesentlichen Teil der Wertschöpfung ausmache. Wenn die Software aber, die dahinter stehe, nicht mehr aus Deutschland komme, sondern aus Amerika oder China, "dann haben wir eine neue Art von Wohlstandsverteilung, weil die Wertschöpfung woanders ist". Daher solle der Innovationsschub hier gezündet werden.

Wissenschaftler sieht Nachholbedarf in Spitzenforschung

Matthias Nießner, Wissenschaftler und Spezialist für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) von der Technischen Universität München, sieht in diesem Bereich in Deutschland unter anderem Nachholbedarf in der Spitzenforschung sowie bei der Frage, wie neue Forschungsergebnisse in neue Firmen gebracht werden könnten. Es gehe auch darum, Spitzenwissenschaftler nach Deutschland zu holen. Auf die Frage, was ihn dazu gebracht habe, aus den USA zurück nach Deutschland zu kommen und hier zu forschen, sagte er, letzten Endes seien die Forschungsbedingungen in Deutschland relativ unabhängig. In Deutschland gebe es ein öffentliches Forschungssystem, was in den USA oft über das Militär laufe. Und gerade bei der KI wäre das für ihn ein bisschen schwierig zu vertreten.

Bundesdigitalministerium im Gespräch

Dobrindt kann sich durchaus vorstellen, bei einer von CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebrachten Kabinettsumbildung ein Digitalministerium im Bund einzurichten. Was an Digitalisierung vorangebracht werden müsse, brauche in der Bundesregierung eine Verantwortlichkeit und nicht viele Verantwortlichkeiten. Mit einem Digitalministerium könne Deutschland auch nach außen in der Welt sichtbar machen, dass es in dem Bereich eine neue Dynamik gebe. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ein solches Digitalministerium Ende November 2019 auf dem CDU-Parteitag in Leipzig ins Gespräch gebracht.

Nießner: IT-Unternehmen besonders wertvoll

Auch Nießner, der als Gast bei der Klausur mit den CSU-Bundestagsabgeordneten das Thema KI diskutierte, würde ein solches Digitalministerium gutheißen. Er argumentierte, neun von zehn wertvollsten Unternehmen seien IT-Unternehmen. Damit sei die Wichtigkeit dieses Bereiches deutlich. Und deshalb müsse man der Gesellschaft schon sagen, wo es hingehe. Diese Debatten müssten bereits in der Schule geführt werden. Denn hier gebe es die besten Karrieremöglichkeiten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Puls, Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Deutschland, WPg 2020, 40

Berr/Zahnd, Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft - eine Schweizer Perspektive IStR 2019, 420

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. Januar 2020.