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BVerfG: Sohn eines Prominenten muss Benennung der Beziehung in Online-Archiv eines Verlages dulden

Ein Sohn des ehemaligen Münchner Oberbürgermeisters Erich Kiesl (CSU) muss einen alten Pressebericht über seinen Vater, in dem auch sein eigener Name in einer Art genannt wird, dass die Abstammung erkennbar ist, im Online-Archiv des beklagten Verlags dulden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25.02.2020 entschieden. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Sohns sei nicht verletzt. Er habe kein "Recht auf Vergessen", insbesondere weil der Link bei einer Google-Suche nicht prioritär angezeigt werde, sondern sich erst auf Position 40 bis 50 finde (Az.: 1 BvR 1282/17).

Sohn eines Münchner Ex-Oberbürgermeisters verlangt Löschung eines Presseberichts

Der Beschwerdeführer, der als Partner einer seinen Familiennamen tragenden Anwaltskanzlei praktiziert, ist Sohn des ehemaligen Münchener Oberbürgermeisters Erich Kiesl (CSU), der das Amt von 1978 bis 1984 bekleidete. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte 1978 ein Porträt über Erich Kiesl veröffentlicht, in dem auch die Namen der fünf Kinder genannt werden. Der Beitrag ist weiterhin im Online-Archiv auffindbar. Beim "Googeln" des Namens des Beschwerdeführers erschienen auf der fünften Seite der angezeigten Suchergebnisse ein Nachweis und eine Verlinkung dieses Berichts. Der Beschwerdeführer möchte nicht öffentlich als Sohn mit dem ehemaligen Oberbürgermeister in Verbindung gebracht werden. Deshalb verklagte er erfolglos die Verlegerin des Magazins, es zu unterlassen, ihn namentlich in dem online vorgehaltenen Bericht zu nennen.

BVerfG: Allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht verletzt

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers sei nicht verletzt. Es schütze vor einer personenbezogenen Berichterstattung und Verbreitung von Informationen, die die Persönlichkeitsentfaltung erheblich beeinträchtigen könnten. Es gewährleiste jedoch nicht das Recht, öffentlich so wahrgenommen zu werden, wie es den eigenen Wünschen entspreche. Gehe es um Presseberichte in Online-Archiven, seien die gegenläufigen grundrechtlich geschützten Interessen abzuwägen, wobei insbesondere das Interesse der Presse am unveränderten öffentlichen Vorhalten ihrer zulässig veröffentlichten Berichte und das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit an einer fortgesetzten Verfügbarkeit zutreffender Informationen zu berücksichtigen seien.

Interesse der Presse und Öffentlichkeit an vollständigen und unveränderten Online-Archiven

Laut BVerfG genügen die angegriffenen Entscheidungen diesen Vorgaben. Sie erkennten neben dem weiterhin bestehenden Informationswert des archivierten Artikels, den sie in nachvollziehbarer Weise begründeten, auch ein allgemeines Interesse der Presse an, ihre Archive möglichst vollständig und unverändert der Öffentlichkeit verfügbar zu halten.

Kein Vergleich zu Berichten über schwere Straftaten

Dabei nähmen sie - grundrechtlich nicht zu beanstanden - an, dass dem Beschwerdeführer aus der öffentlichen Kenntnis um sein Kindschaftsverhältnis zu dem ehemaligen Oberbürgermeister keine erheblichen negativen Folgen drohen. Insofern gingen sie nachvollziehbar davon aus, dass die aus der Verfügbarkeit des Berichts drohenden Persönlichkeitsbeeinträchtigungen nicht ähnlich schwer wiegen wie bei einer Berichterstattung über schwere Straftaten oder allgemein grob missbilligtes Verhalten.

Wegen nachrangiger Position in Google-Suche keine belastende Wirkung

Eine die Löschung oder Verbergung der persönlichen Daten gebietende Wirkung des Berichts ergebe sich insbesondere auch deshalb nicht, weil dessen Nachweis bei einer Namenssuche durch Internetsuchmaschinen nur auf Position 40 bis 50 erscheint und damit nicht prioritär nachgewiesen wird. Personen, die nicht intensiv recherchierten, würden daher nicht in persönlichkeitsverletzender Weise auf den Bericht und damit auf das Kindschaftsverhältnis zu dem ehemaligen Oberbürgermeister hingelenkt.

Einseitig bestimmte Selbstdefinition durch Allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht gewährleistet

Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Erschwerungen einer selbstbestimmten Persönlichkeitsentfaltung aufgrund der Kenntnis um die ehemals prominente gesellschaftliche und politische Stellung seines Vaters führten zu keinem anderen Ergebnis. Zwar könne dieser Gesichtspunkt eine selbständige Persönlichkeitsrelevanz für die Kinder prominenter Personen besitzen. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleiste jedoch auch insoweit keine einseitig durch die Betroffenen bestimmte Selbstdefinition.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des BVerfG finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

Kühling, Das "Recht auf Vergessenwerden" vor dem BVerfG - November(r)evolution für die Grundrechtsarchitektur im Mehrebenensystem, NJW 2020, 275

BVerfG, Zur "Möglichkeit des Vergessens" und identifizierender Berichterstattung in Online-Archiven, BeckRS 2019, 29201

BVerfG, Recht auf Vergessen II: Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber durch das Bundesverfassungsgericht anhand der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta, BeckRS 2019, 29203

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 24. April 2020.