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FG Hessen: Kindergeldanspruch trotz Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres des Kindes wegen Krankheit

Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres eines Kindes wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs für die Eltern. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az.: 9 K 182/19). Die gegen das Urteil eingelegte Revision ist beim Bundefinanzhof unter dem Az.: III R 15/20 anhängig.

Kind litt an Bulimie und Anorexie

Geklagt hatte ein grundsätzlich kindergeldberechtigter Vater, dessen Tochter nach Abschluss des Gymnasiums ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) begann. Im Laufe des Jahres verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Kindes, welches bereits seit seiner Schulzeit an Bulimie und Anorexie litt, derart, dass es das FSJ zu Ende Mai 2018 kündigte und sich in stationäre Behandlung begab. Im Anschluss daran absolvierte es weiter ein FSJ bei einem anderen Träger.

Streit um Unterbrechung oder Abbruch des Freiwilligen Sozialen Jahres

Im Hinblick auf die Ableistung des FSJ im Anschluss an die Schulzeit erhielt der Kläger zunächst Kindergeld für das Kind. Die Dauer dieses FSJ war bis Ende August 2018 geplant. Mit der Unterbrechung hob die beklagte Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab Juni 2018 auf. Sie vertrat die Auffassung, es liege keine bloße Unterbrechung der Ausbildung vor, da das Kind das FSJ abgebrochen habe. Der Kläger war der Ansicht, das Kind habe die Ausbildung nur krankheitsbedingt unterbrochen.

Absicht der Fortsetzung nicht zweifelhaft

Das Hessische Finanzgericht gab der Klage jetzt statt. Es sei im Hinblick auf den Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, der die Berücksichtigung von Kindern in Ausbildung regelt, allgemein anerkannt, dass für die Zeit einer Erkrankung weiterhin Anspruch auf Kindergeld bestehe. Dies entspreche der von der Rechtsprechung angewandten Gesetzesauslegung und sei nicht lediglich eine Billigkeitsmaßnahme der Verwaltung. Dieser Grundsatz könne auf den Fall einer Erkrankung während eines Freiwilligendienstes im Sinn des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG übertragen werden. Unerheblich sei dabei auch, dass das Kind das FSJ bei einem anderen Träger fortgesetzt habe. Für das Gericht sei im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht zweifelhaft gewesen, dass das Kind stets die Absicht gehabt habe, das FSJ nach seiner Genesung fortzusetzen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BFH, Keine Anhebung der Altersgrenze für den Kindergeldbezug durch Ableistung eines freiwilligen -sozialen Jahres, DStRE 2014, 915

Aus dem Nachrichtenarchiv

FG Münster, Kindergeldanspruch wird durch freiwilligen Wehrdienst nicht verlängert, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.02.2015, becklink 1037245

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 24. April 2020.