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Umfrage: EU-Mittel nur gegen Achtung der Rechtsstaatlichkeit

Fast vier Fünftel (77%) der Europäer befürworten, dass der Erhalt von EU-Mitteln für die Mitgliedstaaten daran geknüpft werden sollte, dass diese das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze achten. Dies hat eine vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene und Anfang Oktober 2020 durchgeführte Umfrage gezeigt, wie die EU-Kommission mitteilte.

Mehrheit für größeren EU-Haushalt und mehr EU-Befugnisse zur Corona-Bekämpfung

Bei der Umfrage handelt es sich laut Kommission um die dritte, die das EU-Parlament beauftragt habe, um die öffentliche Meinung in Europa in Corona-Zeiten zu messen. Danach forderten 54% der Europäer einen größeren EU-Haushalt zur Bewältigung der Corona-Krise. Ferner stimmten zwei Drittel der Befragten (66%) zu, dass die EU mehr Befugnisse haben sollte, um Krisen wie die Coronavirus-Pandemie anzugehen. Nur ein Viertel (25%) stimme dem nicht zu.

Mehrheit der EU-Bürger befürchtet persönliche finanzielle Einbußen

Eine breite Mehrheit der Bürger befürchte direkte Auswirkungen der Coronakrise auf ihre persönlichen Finanzen - oder habe diese bereits erlitten, so die Ergebnisse der Umfrage weiter: 39% der Befragten sagten, dass sich die Pandemie bereits auf ihr persönliches Einkommen ausgewirkt habe, während weitere 27% dies für die Zukunft erwarteten. Nur 27% der Befragten nähmen an, dass die Coronakrise keine Auswirkungen auf ihr persönliches Einkommen haben wird. Nach Angaben der Kommission wurde die Umfrage unter 24.812 Befragten in allen 27 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt und beschränkte sich auf Befragte im Alter zwischen 16 und 64 Jahren.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Puttrich, Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, ZRP 2020, 193

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Staaten stimmen mehrheitlich für Strafen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.09.2020, becklink 2017608

EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht: Kommission sieht Probleme in verschiedenen Mitgliedstaaten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.09.2020, becklink 2017602

Rechtsstaat in Gefahr: Verpasst die EU die Chance aufs Gegenmittel?, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.07.2020, becklink 2016926

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Oktober 2020.