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Nächtliche Maskenpflicht in Teilen der Koblenzer Innenstadt ist rechtswidrig

Die nächtliche Maskenpflicht in Teilen der Koblenzer Innenstadt ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 02.11.2020 entschieden und einem Eilantrag eines Koblenzer Bürgers stattgegeben. Die Regelung sei unverhältnismäßig, so das VG. Die Stadt habe nicht geprüft, ob es mildere Mittel gebe.

VG: Nächtliche Maskenpflicht unverhältnismäßig

Die Stadt Koblenz hatte für die Zeit von 20:00 Uhr bis 05:00 Uhr eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit für die Stadtteile Altstadt, Mitte und Süd verfügt. Zwar sei diese Regelung grundsätzlich geeignet, einer Weiterverbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Die Stadt Koblenz habe aber nicht geprüft, ob mildere Mittel als eine generelle Maskenpflicht für die genannten Stadtteile zur Verfügung stünden, so das VG. 

Veränderte Lage durch 12. Corona-Verordnung

Mittlerweile sei die 12. Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft getreten. Angesichts der sich hierin befindlichen Regelungen sei nicht ersichtlich, dass sämtliche Bereiche der drei betroffenen Stadtteile in den Abend- und Nachtstunden durch Personen stark frequentiert würden. Von daher verbiete sich die Annahme, aufgrund der Unübersichtlichkeit der Örtlichkeit oder der Dynamik des Geschehens sei in allen betroffenen Bereichen mit einer Unterschreitung des Mindestabstandes zu rechnen.

Andere Gefahrenlage als im Sommer

Soweit die Stadt auf die oftmals mit dem Konsum von Alkohol verbundenen Ansammlungen junger Menschen verweise, so basierten diese Erfahrungen auf Vorkommnissen in den Sommermonaten. Es werde nicht nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen im Monat November ebenfalls mit solchen Ansammlungen - auch an Werktagen - gerechnet werden müsse.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Laschinsky, Auswahl von Schutzmasken gegen SARS-CoV-2 -Virus, ARP 2020, 258

Aus dem Nachrichtenarchiv

SPD fordert Aufnahme von Maskenpflicht und Sperrstunde in Infektionsschutzgesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.10.2020, becklink 2017831

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. November 2020.