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Outdoor-Training in Kleingruppen bleibt vorerst verboten

Ein Fitnesstrainer ist beim Oberverwaltungsgericht Münster mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Das OVG bestätigte damit seine Entscheidung vom 13.11.2020 zum Verbot des Freizeit- und Amateursports.

Lediglich Individualsport ist erlaubt

Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung ist der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30.11.2020 unzulässig. Ausgenommen davon ist lediglich der Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen.

Verbot auch im Hinblick auf Novemberhilfen verhältnismäßig

Zur Begründung seines Beschlusses hat der Senat auf seine Entscheidung vom 13.11.2020 (BeckRS 2020, 31355) zum Fußballspielen Bezug genommen. Ergänzend führte das Gericht aus, dass kommerzielle Betreiber von Sporteinrichtungen und sonstige gewerbliche Anbieter durch das Verbot des Freizeit- und Amateursports zwar in ihrer Berufsfreiheit tiefgreifend beeinträchtigt würden, dies aber - auch angesichts der angekündigten außerordentlichen Wirtschaftshilfen des Bundes (sog. Novemberhilfen) - vorübergehend hinnehmbar sei und nicht außer Verhältnis zu dem mit der Regelung verfolgten Zweck stehe, ganz erhebliche Gefahren für Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen im Fall einer unkontrollierten Infektionsausbreitung des Corona-Virus zu verhindern.

Fitnesscenter unterfällt nicht der Grundversorgung

Entgegen der Auffassung des Antragstellers erlaubten die Entwicklung der positiven Testungen insgesamt sowie die daraus abgeleiteten Inzidenz- und R-Werte und die steigende Zahl der stationär behandelten COVID-19-Patienten einen belastbaren Rückschluss auf die Dynamik des Infektionsgeschehens. Der geltend gemachte Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht deshalb anzunehmen, weil der Verordnungsgeber sein Konzept der Kontaktbeschränkungen durchbrochen habe, etwa indem er Gastronomiebetrieben die Abgabe von Speisen und Getränken erlaube und Menschen zum Training auf denselben Wegen gelangten, wie etwa zum Friseur oder in die Fußgängerzonen, um dort einzukaufen. Hier handele es sich schon nicht um vergleichbare Sachverhalte, weil der Verordnungsgeber Einkäufe und Friseurbesuche der Grundversorgung zurechne und insoweit ein gesellschaftliches Bedürfnis anerkenne. Die Offenhaltung dieser Bereiche halte der Verordnungsgeber deshalb für dringender als die Ermöglichung sportlicher Betätigung, die im Übrigen - wenn auch unter Beschränkungen - stattfinden könne (etwa Individualsport, Sportunterricht, Rehabilitationssport).

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

Eilantrag gegen Schließung mehrerer Fitnessstudios erfolgreich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.11.2020, becklink 2018023

Aus der Datenbank beck-online 

VG Hamburg, Corona, Untersagung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (hier Sportstudio), GewA 2020, 292

OVG Berlin-Brandenburg, Normenkontrollantrag, Gewerbebetrieb, körpernahe Dienstleistung, Betrieb eines Solariums, BeckRS 2020, 29899

OVG Münster, Normenkontrollantrag, Außervollzugsetzung, Berufsfreiheit, Dienstleistungen, Eigentumsgarantie, Fitnessstudio, Überbrückungshilfe, BeckRS 2020, 29787

VGH München, Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Infektionsschutz, BeckRS 2020, 30337

OVG Münster, Fußballspieler, Verbot, sportliche Betätigung, Infektionsrisiko, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Weiterverbreitung, Virus, Corona, BeckRS 2020, 31355

Haftung des Staates für (rechtmäßige) hoheitliche Corona-Eingriffe, Schwintowski, NJOZ 2020, 1473

zu OVG Münster, Beschluss vom 25.11.2020 - 13 B 1780/20.NE
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 27. November 2020.