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Rechtsausschuss beschließt Neuregelungen für Insolvenzen

Der Rechtsausschuss hat am 15.12.2020 in einer Sondersitzung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (BT-Drs. 19/21981, 19/22773) abgestimmt. Die Abgeordneten nahmen die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit einer Reihe von Änderungen an. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG - BT-Drs. 19/24181, 19/24903) wurde in der Ausschussfassung zur Annahme empfohlen.

Restschuldbefreiungsverfahren soll vorerst nur noch drei Jahre dauern

Beide Vorlagen stehen am 17.12.2020 zur Abstimmung im Bundestagsplenum. Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens soll dazu führen, dass überschuldete Unternehmen und Verbraucher schneller aus der Insolvenz herauskommen. Geplant ist, die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Mit dem Instrument der Restschuldbefreiung sollen Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen von nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläubigern befreit werden können. Dies soll ihnen die Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang geben. Die Neuregelung soll bereits für ab dem 01.10.2020 beantragte Verfahren gelten. Sie ist jedoch zunächst bis zum 30.06.2025 befristet. Gerade mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen "redliche Schuldner schneller die Möglichkeit für einen Neuanfang" erhalten. Mit der Gesetzesänderung sollen zudem Vorgaben der EU-Richtlinie über die Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich der Entschuldung umgesetzt werden.

Regelung wird grundsätzlich begrüßt

Die Grünen bezeichneten den Entwurf als einen wesentlichen Schritt nach vorn, auf den man habe lange warten müssen. Die Forderung, im Gewerbemietrecht die Unklarheit in Bezug auf die Anwendbarkeit der Störung der Geschäftsgrundlage zu beseitigen, sei aufgegriffen worden. Zu wenig getan werde allerdings für kleine und mittlere Unternehmen, die jetzt akut unverschuldet in Zahlungsnöte gerieten. Die FDP-Fraktion bewertete die Änderungen im Wesentlichen als deutliche Verbesserung. Dazu zähle die Gleichsetzung von Verbrauchern und Unternehmen. Unbefriedigend seien die Regelungen zum Datenschutz, die einen Neustart erschwerten. Kritisch sieht die Fraktion die Regelung zu den zusätzlichen Obliegenheiten der Schuldner, die zu mehr Bürokratie führten. Die Linke sieht unter anderem die Regelungen zu den Gewerbemieten kritisch, während die AfD den Teil des Entwurfs, der sich auf die EU-Richtlinie bezieht, ablehnt.

Firmen sollen Sanierungsmöglichkeit vor Insolvenzeintritt erhalten

Mit dem SanInsFoG will die Bundesregierung einen Rechtsrahmen schaffen, der es Unternehmen ermöglicht, "sich bei drohender, aber noch nicht eingetretener Zahlungsunfähigkeit, außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren". Dies solle auf Grundlage eines Restrukturierungsplans geschehen, den ihre Gläubiger mehrheitlich angenommen haben. Geplant ist ferner, dass die Regelungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beitragen. Es sollen hierzu befristete Sonderregelungen zur Erleichterung der Sanierung geschaffen werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf Regelungen zur Digitalisierung des Insolvenzverfahrens vor. Mit der Einführung des "vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens" will die Bundesregierung zugleich die europäische Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie umsetzen. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Wirtschaftslebens.

Koalition erwartet Vermeidung von Insolvenzverfahren

In der Diskussion über den umfangreichen Gesetzentwurf betonten Koalitionsvertreter, es sei ein grundlegend neuer und guter Ansatz gewählt worden, der Insolvenzverfahren vermeiden werde. Durch das vorgerichtliche und vorinsolvenzliche Restrukturierungsverfahren werde für Unternehmen und Schuldner eine Möglichkeit geschaffen, mit einem Gläubigerbeirat eine Insolvenz zu vermeiden und eine Sanierung in den Mittelpunkt zu stellen. 

Kritik von der Opposition

Die Grünen bemängelten erneut, dass mit dem Gesetz kleinen Unternehmen nicht geholfen werde, wieder auf die Beine zu kommen. Für die FDP kommt der Entwurf zu spät, aber er bringe wenigstens einen Stein ins Rollen, hieß es. Das Gesetz sei gut, nicht einverstanden zeigte sich die Fraktion jedoch mit der Verlängerung der Insolvenzantragspflicht. Der Linksfraktion fehlt im Entwurf eine Reihe gesetzlicher Klarstellungen. So kritisiert sie, dass Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretern im Rahmen von Restrukturierungs- und Stabilisierungsverfahren vollständig ausgenommen seien. Dies sei ein gravierender Mangel. Die AfD erklärte, der Grundansatz des Entwurfs sei sinnvoll und werde unterstützt, kritisiert werde dagegen die weitere Verwässerung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens nebst Unterrichtung (BT-Drs. 19/21981 und 19/22773) sowie den Regierungsentwurf  zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (BT-Drs. 19/24181 und 19/24903) finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags als pdf-Dateien.

Aus der Datenbank beck-online

Pape, Die Entwicklung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens, NJW 2020, 1931

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kritik am Gesetzentwurf zur Restschuldbefreiung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.10.2020, becklink 2017631

DAV will Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur verkürzten Restschuldbefreiung, Meldung der Redaktion beck-aktuell vom 10.09.2020, becklink 2017414

Bundesregierung beschließt kürzeres Restschuldbefreiungsverfahren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.07.2020, becklink 2016757

Referentenentwurf sieht verkürzte Restschuldbefreiung auch für überschuldete Verbraucher vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.02.2020, becklink 2015494

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Dezember 2020.