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Wärmelieferung in WEG unterliegt der Mehrwertsteuer

Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Blockheizkraftwerk betreibt und ihre Mitglieder mit Wärme beliefert, fällt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dafür Mehrwertsteuer an. Die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie widerspreche Ausnahmeregelungen des deutschen Umsatzsteuergesetzes, teilte der EuGH am 17.12.2020 in Luxemburg mit.

Ausgangsfall aus Baden

Konkret ging es um einen Fall aus Baden: Das Finanzamt in Villingen-Schwenningen hatte der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft den Vorsteuerabzug verweigert. Dagegen wollte die WEG beim Finanzgericht Baden-Württemberg vorgehen. Dieses wiederum bat den EuGH um eine Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStR 2019, 833).

Regelung in deutschem UStG unionsrechtswidrig

Die Richter entschieden, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie im vorliegenden Fall gilt und dass die Wärmelieferung grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegt. Entscheidend sei, dass für die Lieferung ein Entgelt gezahlt werde - unabhängig davon, ob das Ganze auf Gewinn ausgerichtet sei. Weiter erlaube es die Richtlinie Mitgliedstaaten zwar, die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Steuer zu befreien - das gelte aber nicht für die Lieferung von Wärme durch eine WEG an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind. So sei es aber im deutschen Umsatzsteuergesetz vorgesehen. Nach diesen Vorgaben muss nun das FG entscheiden.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Der Volltext des EuGH-Urteils steht auf den Seiten der europäischen Justiz zur Verfügung.

Aus der Datenbank beck-online

FG Baden-Württemberg, EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 13 UStG für von einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer gelieferte Wärme, MwStR 2019, 833 (m. Anm. Huschens)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Dezember 2020 (dpa).