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Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern

Die nächtliche Ausgangssperre in § 3 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) wird nicht durch einstweilige Anordnung außer Vollzug gesetzt. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einem Eilverfahren am 17.12.2020 entschieden. Die Regelung verstoße weder gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung, noch verletze sie offensichtlich Freiheitsgrundrechte.

Nächtliche Ausgangssperre "inkonsequent" und "paradox"?

Der Antragsteller hatte geltend gemacht, durch die nächtliche Ausgangssperre in seinen Grundrechten der Freiheit der Person (Art. 102 Abs. 1 BV) und der Freizügigkeit (Art. 109 Abs. 1 Satz 1 BV) verletzt zu sein. Mit seinen Behauptungen, § 3 der 11. BayIfSMV sei "inkonsequent" und "paradox" sowie "unter gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten jedenfalls bedenklich", ist er vom dem BayVerfGH jedoch nicht durchgedrungen.

BayVerfGH: Keine Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip 

Der BayVerfGH konnte nicht feststellen, dass § 3 der 11. BayIfSMV wegen des Fehlens einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage oder wegen einer Abweichung von den Vorgaben der bundesrechtlichen Ermächtigung gegen das Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verstößt. Es sei weder offensichtlich, dass die vom Verordnungsgeber herangezogenen Rechtsgrundlagen des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) - § 32 Satz 1 IfSG in Verbindung mit §§ 28 f. IfSG - ihrerseits verfassungswidrig wären, noch dass sie die angegriffene Bestimmung nicht trügen. Insbesondere sei davon auszugehen, dass die Maßnahme eine "Ausgangsbeschränkung" im öffentlichen Raum im Sinn des § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG darstellt.

Folgenabwägung bestätigt Anordnung

Es stehe außer Frage, dass Vorschriften der 11. BayIfSMV - zum Teil ganz erheblich - in den Schutzbereich von Freiheitsgrundrechten der Bayerischen Verfassung eingreifen. Das mache die Maßnahmen aber nicht von vornherein verfassungswidrig. Für eine Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen sprächen angesichts der Gefahren, die ein ungehindertes Infektionsgeschehen für Leib und Leben der Menschen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems mit sich bringen kann, gute Gründe.

BayVerfGH: Keine Verletzung von Freiheitsgrundrechten

Beim Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 102 Abs. 1 BV) sei jedoch schon der Schutzbereich nicht eröffnet. Eine - auch bußgeldbewehrte - Pflicht, die Wohnung nicht ohne bestimmte Gründe zu verlassen, sei hiervon nicht umfasst. Hinsichtlich eines Eingriffs in das Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 109 Abs. 1 BV) hätten mildere, aber gleichermaßen wirksame Mittel zur Minimierung der Infektionsgefahr und zum Entgegenwirken des Infektionssgeschehens nicht zur Verfügung gestanden. Schließlich habe der Verordnungsgeber auch nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV) verstoßen. Insbesondere führten die Einwände, wonach Menschen je nach beruflicher Tätigkeit, Auslastung im Alltag und Schlafrhythmus unterschiedlich hart von der "Ausgangssperre" betroffen seien, nicht offensichtlich zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Eibenstein, Die (vertane) Chance des § 28a IfSG, COVuR 2020, 856

Frenz, Zweiter Lockdown und Verfassungsrecht, COVuR 2020, 794

Brocker, Exekutive versus parlamentarische Normsetzung in der Corona-Pandemie, NVwZ 2020, 1485

Hamm, Zwischen Effektivität und Normenbestimmtheit, COVuR 2020, 743

Gärditz, Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, MedR 2020, 741

Aus dem Nachrichtenarchiv

VGH München hält § 28a IfSG für rechtens, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.12.2020, becklink 2018294

Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.11.2020, becklink 2018091

Experten kritisieren Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.11.2020, becklink 2018056

Sondersitzung des Bundesrates für neues Infektionsschutzgesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.11.2020, becklink 2018043

zu BayVerfGH, Entscheidung vom 17.12.2020 - 110-VII-20
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Dezember 2020.