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Vollstreckungsschutz auch für Steuerschulden aus der Zeit vor Corona

Der Vollstreckungsschutz für von der Corona-Pandemie betroffene Steuerschuldner nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.03.2020 erfasst auch Steuerrückstände, die aus der Zeit vor Eintritt der Pandemie stammen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Allerdings erstrecke sich der Vollstreckungsschutz nicht auf Rückstände aus Gewerbesteuern. Gegen die Entscheidung ist die Revision anhängig.

Säumiger Unternehmer begehrt Vollstreckungsschutz

Ein Unternehmer, der dem Finanzamt Rückstände aus Einkommen- und Gewerbesteuer für zurückliegende Jahre schuldete, hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um Vollstreckungsschutz nachgesucht. Er berief sich auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020, das das der Finanzverwaltung durch § 258 AO eröffnete Ermessen über die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen dahin lenkt, bis zum 31.12.2020 von solchen Maßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abzusehen, wenn der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich von der Pandemie betroffen ist. Nach Auffassung des Finanzamtes gilt dies indes nicht für Rückstände aus der Zeit vor Verkündung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 14.03.2020.

FG: Vollstreckungsschutz auch für Rückstände aus Zeit vor Corona

Laut FG ist die Ansicht des Finanzamtes nicht vom Wortlaut des BMF-Schreibens gedeckt. Im Gegenteil solle im Regelfall der Ermessensausübung in Anbetracht der wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Es sei auch nicht erforderlich, dass die Rückstände bis zum 31.12.2020 getilgt werden können.

Kein Vollstreckungsschutz für Gewerbesteuern

Der Vollstreckungsschutz gelte allerdings nicht für die offenen Gewerbesteuern, da das BMF-Schreiben ausdrücklich nur die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten und ganz oder teilweise dem Bund zufließenden Steuern erfasse. Dazu gehöre die von den Ländern als eigene Angelegenheit verwaltete Gewerbesteuer nicht.

Antrag mangels ausreichender Vermögensoffenlegung erfolglos

Im Ergebnis blieb der Antrag des Unternehmers ohne Erfolg: Er hatte es versäumt hatte, seine Vermögensverhältnisse lückenlos offenzulegen. Dies betraf laut FG insbesondere den Inhalt eines von ihm unterhaltenen Bankschließfachs. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VII B 178/20 (AdV) die Revision anhängig.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BFH, Kein rückwirkender Corona-Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen, NJW 2020, 3196

FG Hessen, Kein Vollstreckungsschutz bei bereits vor Corona-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren, DStRE 2020, 1011

Rothbächer, Der Vollstreckungsaufschub gemäß § 258 AO als Teil des Schutzschilds in der Corona-Krise, DStR 2020, 1014

Aus dem Nachrichtenarchiv

Corona-Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen gilt nicht rückwirkend, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.09.2020, becklink 2017349

zu FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2020 - 10 V 10146/20
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. Dezember 2020.