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Eilantrag gegen Demo-Verbot in Weil am Rhein in Karlsruhe gescheitert

Eine "Querdenken"-Versammlung durfte nicht wie geplant am 19.12.2020 in Weil am Rhein stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hatte einen am Samstagmorgen eingereichten Eilantrag der Initiatoren abgelehnt, wie ein Sprecher sagte. Details zur Begründung lagen zunächst nicht vor.

Verbreitung des Corona-Virus befürchtet

Die Stadt Weil am Rhein unmittelbar im Dreiländereck Deutschland-Schweiz-Frankreich hatte die Demonstration aus Angst, das Virus könne sich bei der Großveranstaltung verbreiten und die Lage im besonders vom Virus heimgesuchten Landkreis Lörrach verschärfen, untersagt. Das Verwaltungsgericht Freiburg und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hatten das Verbot ebenfalls bestätigt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VGH München, Beschränkung der Teilnehmer einer Versammlung und Anordnung der Mund-Nasen-Bedeckung, BeckRS 2020, 24844

Martini/Thiessen/Ganter, Zwischen Vermummungsverbot und Maskengebot: Die Versammlungsfreiheit in Zeiten der Corona-Pandemie, NJOZ 2020, 929

Aus dem Nachrichtenarchiv

"Querdenken"-Demo in Leipzig: OVG Bautzen rechnete mit weniger Teilnehmern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.11.2020, becklink 2018017

Richterbund mahnt respektvolle Diskussion um Urteil des OVG Bautzen zu Corona-Protesten an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.11.2020, becklink 2018005

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VG Berlin gestattet Demonstration gegen Corona-Politik unter Auflagen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom28.08.2020, becklink 2017302

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. Dezember 2020 (dpa).