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IDW begrüßt neues Sanierungsrecht

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) begrüßt das kürzlich verabschiedete "Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts" (SanInsFoG). Dieses erweitere die Sanierungsmöglichkeiten in Deutschland. In seiner Stellungnahme vom 21.12.2020 bedauert das IDW allerdings, dass das neue Instrument erst spät im Sanierungsprozess eingesetzt werden könne und die Anforderungen an ein funktionsfähiges Risikofrüherkennungssystem nicht mutig genug umgesetzt worden seien.

Sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Sanierungsoptionen

Das Gesetz stärke die Sanierungs-Infrastruktur in Deutschland und sei eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden Sanierungsoptionen, meint Klaus-Peter Naumann, Sprecher des IDW-Vorstands. Der neu geschaffene Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen erleichtere Sanierungsbestrebungen auch gegen den Willen einzelner Gläubiger.

Neues Instrument allerdings sehr komplex

Das IDW habe im Vorfeld angeregt, dass Unternehmen das neue Sanierungsinstrument möglichst frühzeitig nutzen können, weil dann die Sanierungschancen des Unternehmens deutlich höher seien. "Diese Chance hat der Gesetzgeber leider verpasst, da der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen den Unternehmen erst mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit zur Verfügung steht", stellt Naumann fest. Darüber hinaus sei das neue Instrument auch sehr komplex und für kleinere Unternehmen kaum anwendbar, befürchtet Naumann. Insofern müsse auch bezweifelt werden, ob es zur Überwindung der Corona-Pandemie geeignet ist.

Neujustierung der Insolvenzantragsgründe begrüßt

Das IDW begrüßt indes die Neujustierung der Insolvenzantragsgründe. Bisher habe es für die drohende Zahlungsunfähigkeit faktisch kaum einen Anwendungsbereich gegeben, weil regelmäßig bereits Überschuldung vorgelegen habe. Der Planungshorizont habe bisher sowohl bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit als auch bei der Überschuldung das laufende und das folgende Geschäftsjahr umfasst. Künftig sollen die Planungszeiträume differenziert werden: Zwölf Monate für die Überschuldung und 24 Monate für die drohende Zahlungsunfähigkeit. "Damit wird Rechtssicherheit und für die drohende Zahlungsunfähigkeit ein echter Anwendungsbereich geschaffen", erklärt Naumann.

Gläubigerschutz eingeschränkt - Spätere Insolvenzanträge zu erwarten

"Der kürzere Prognosehorizont bei der Überschuldung schränkt allerdings den Gläubigerschutz ein", sagt Naumann. Bisher habe ein Insolvenzantrag gestellt werden müssen, wenn innerhalb des laufenden oder folgenden Geschäftsjahres eine Liquiditätslücke zu erwarten war und das Reinvermögen negativ ist. Künftig sei ein Antrag nur dann erforderlich, wenn die Liquiditätslücke innerhalb der nächsten zwölf Monate auftritt. Insolvenzanträge würden also tendenziell später gestellt.

IDW schlägt explizite und sanktionsbewährte Planungspflicht vor

Als Korrelat zu dem eingeschränkten Gläubigerschutz hat das IDW eine explizite und sanktionsbewährte Planungspflicht vorgeschlagen. Damit wäre gleichzeitig die Voraussetzung für eine Krisenfrüherkennung geschaffen worden. "Hier sollte der Gesetzgeber nachbessern", fordert Naumann. "Die Krisenfrüherkennung ist nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie wichtiger geworden. Sie kann aber nur funktionieren, wenn das Unternehmen durch eine Planung seine eigene Lage zutreffend einschätzen kann."

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schülke, Sanierung von Unternehmen in der (Corona-)Krise außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Änderungen durch das COVInsAG?, DStR 2020, 929

Römermann, Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im COVInsAG und ihre Folgen, NJW 2020, 1108

Bitter, Corona und die Folgen nach dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG), ZIP 2020, 685

Aus dem Nachrichtenarchiv

Reform des Insolvenzrechts auf den Weg gebracht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.10.2020, becklink 2017751

Richterbund lehnt Regelung über Qualifikationsanforderungen für Insolvenzrichter ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.10.2020, becklink 2017665

Sanierungs- und Insolvenzrecht soll modernisiert werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.09.2020, becklink 2017522

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Dezember 2020.