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BVerfG weist Eilanträge ab: Rundfunkbeitrag wird vorerst nicht erhöht

Für Haushalte in Deutschland werden vorläufig weiterhin jeden Monat 17,50 Euro Rundfunkbeitrag anfallen. Vor dem Bundesverfassungsgericht waren Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen Sachsen-Anhalts Blockade einer Erhöhung auf 18,36 Euro am 22.12.2020 erfolglos. Über die Zukunft der Beitragshöhe ist damit langfristig allerdings noch nichts gesagt. Im Hauptverfahren werden die Richter erst später entscheiden.

Keine irreversiblen schweren Nachteile dargelegt

Die Sender hätten nicht gut genug begründet, warum es ihnen nicht möglich sein sollte, ihr Programmangebot für eine gewisse Zeit auch so weiter zu finanzieren, so das BVerfG zur Ablehnung der Eilanträge. Die Sender hätten nicht näher dargelegt, "dass eine verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags irreversibel zu schweren Nachteilen führte". Zwar könne ein schlechteres Programm im Nachhinein nicht mehr ausgeglichen werden. Die Richter gehen aber davon aus, dass die Sender in der Lage sind, für eine gewisse Zeit in Vorleistung zu treten - zumal ihnen ein Ausgleich zustehen würde, sollte Karlsruhe ihren Verfassungsbeschwerden am Ende stattgeben.

Erhöhung sollte eigentlich ab 01.01.2021 greifen

Der Beitrag sollte eigentlich zum 01.01.2021 auf 18,36 Euro steigen. Den zusätzlichen Bedarf von 86 Cent im Monat hatte eine unabhängige Kommission, die KEF, ermittelt. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Sie soll eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 ausgleichen. Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 nicht mehr als geräteabhängige Gebühr, sondern je Wohnung erhoben wird, ist die Haupteinnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Sender.

Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung

Damit der ausgehandelte Staatsvertrag in Kraft treten kann, fehlt allerdings die Zustimmung Sachsen-Anhalts. Dort hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff am 08.12.2020 den Gesetzentwurf vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen, weil sich abzeichnete, dass seine CDU - anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne - die Erhöhung nicht mittragen würde. Damit ist die Anhebung generell blockiert, denn alle 16 Landesparlamente müssen zustimmen. Weil sich die öffentlich-rechtlichen Sender in ihrer Rundfunkfreiheit verletzt sahen, haben sie in Karlsruhe geklagt.

Sender müssen bei Haushaltsberechnungen nachsteuern

Für die öffentlich-rechtlichen Sender bedeutet der Richterspruch nun, dass sie in ihren Haushaltsberechnungen nachsteuern müssen. Denn sie hatten bereits das Beitragsplus von 86 Cent eingepreist. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow erklärte mit Blick auf den Beschluss, man werde nun die Finanzplanungen anpassen müssen. Ein Deutschlandradio-Sprecher teilte mit, man werde kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen beschließen und die Entscheidung im Hauptverfahren abwarten. ZDF-Intendant Thomas Bellut sieht in der Ablehnung auch einen ermutigenden Punkt. Das Verfassungsgericht habe in der Begründung den Hinweis gegeben, dass eine Verletzung der Rundfunkfreiheit angesichts der bisherigen Rechtsprechung möglich sei.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des BVerfG-Beschlusses finden Sie auf den Seiten des Gerichts.

Aus der Datenbank beck-online

Alle Jahre wieder - Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, Meldung der Redaktion MMR-Aktuell vom 20.11.2020, MMR-Aktuell 2020, 434024

Ministerpräsidenten beschließen Erhöhung des Rundfunkbeitrags, Meldung der Redaktion MMR-Aktuell vom 15.04.2020, MMR-Aktuell 2020, 428606

BVerfG, Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß, BeckRS 2018, 15432

Aus dem Nachrichtenarchiv

Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung des Rundfunkbeitrags, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.12.2020, becklink 2018279

EuGH, Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.12.2018, becklink 2011742

zu BVerfG, Beschluss vom 22.12.2020 - 1 BvR 2756/20; 1 BvR 2775/20; 1 BvR 2777/20
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Dezember 2020 (dpa).