BVerfG kippte aktuelles Grundsteuer-System

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Sie muss bundesweit neu geregelt werden, weil das Bundesverfassungsgericht (BeckRS 2018, 4904) das derzeit geltende System wegen veralteter Werte für verfassungswidrig erklärt hat. Da viele Länder Einwände gegen das vom Bundestag beschlossene neue Modell hatten, dürfen sie eigene Varianten entwickeln.

Länder gehen unterschiedliche Wege

Lediglich sechs Bundesländer halten derzeit am Modell des Bundes fest: Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Hier müssen in den kommenden Jahren daher Grundstücke und Gebäude aufwendig neu bewertet werden. Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Hamburg und das Saarland dagegen wollen entweder komplett andere Modelle einführen oder das des Bundes zumindest anpassen. Die restlichen Länder sind noch unentschlossen, prüfen aber auch, ob sich abweichende Varianten für sie lohnen.

Konkrete Be- oder Entlastungen noch unklar

Die Grundsteuer wird von allen Immobilienbesitzern gezahlt, Mieter werden über die Nebenkostenabrechnung zur Kasse gebeten. Wer durch die neuen Berechnungsmodelle draufzahlt und wer spart, ist weiterhin unklar. Zwar haben Bund und Länder das Ziel ausgegeben, die Steuer unterm Strich stabil zu halten. Es deutet sich aber an, dass letztlich einige Hausbesitzer und Mieter kräftig draufzahlen und andere deutlich sparen werden.

Kommunen bestimmen Höhe der Grundsteuer

Das letzte Wort über die Höhe der Grundsteuer haben die einzelnen Kommunen durch ihre Hebesätze. Sie hatten zwar zugesagt, die Neuberechnung nicht zur Sanierung ihrer Kassen auszunutzen. Ob dies angesichts der Steuereinbußen durch die Corona-Krise zu halten ist, ist allerdings offen.