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Erfolgloser Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung

Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich nur mit einen negativen Test befreien kann. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Antrag des Eigentümers eines Motorschiffs in der Normandie am 07.01.2021 abgelehnt, die entsprechenden Regelungen der nordrhein-westfälischen Coronaeinreiseverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Zunächst Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Der Antragsteller hatte sich zunächst gegen eine Regelung vom Dezember 2020 gewandt, die Einreisende aus Risikogebieten zur Vornahme eines Coronatests vor oder unmittelbar nach der Einreise verpflichtete. Nachdem während des Verfahrens Zweifel entstanden, ob die vom Land in Anspruch genommene Verordnungsermächtigung des Infektionsschutzgesetzes zu Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit ermächtigt, wie sie mit der Verpflichtung zur Vornahme eines Coronatests mittels Abstrichs aus dem Nasen- und/oder Rachenraum voraussichtlich verbunden sind, hat das Land die Coronaeinreiseverordnung Anfang Januar 2021 erneut geändert.

Nunmehr Absonderungspflicht mit Freitestungsmöglichkeit

Nunmehr gilt für Einreisende aus Risikogebieten eine Absonderungspflicht, deren Eintreten aber bereits vor dem Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung ausgeschlossen werden kann. Hiergegen richtete sich zuletzt der Eilantrag des Antragstellers, der eine Reise zu seinem Boot in die Normandie beabsichtigt, die derzeit als Risikogebiet ausgewiesen ist.

Verstoß gegen allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz?

Der Antragsteller machte unter anderem einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz geltend. Für Personen, die Nordrhein-Westfalen nicht verlassen oder sich in einem anderen Bundesland mit vergleichbaren Inzidenzwerten aufgehalten hätten, bestehe jedenfalls keine geringere Wahrscheinlichkeit, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, als für Personen, die nach Frankreich reisten.

OVG: Absonderungspflicht voraussichtlich zulässig

Das OVG lehnte den Antrag ab. Die Absonderungspflicht mit Freitestungsmöglichkeit solle dazu dienen, den Eintrag von Infektionen - auch solchen mit neuen Virusstämmen - nach Deutschland zu entdecken, um sodann Schutzmaßnahmen gegen eine Weiterverbreitung ergreifen zu können. Die Situation stelle sich im Hinblick auf den nunmehr im gesamten Bundesgebiet geltenden sogenannten strengen Lockdown und die zwischenzeitlich im Vereinigten Königreich entdeckte, möglicherweise deutlich ansteckendere Virusmutante anders dar als noch im November 2020, als das OVG eine allgemeine Absonderungspflicht für sämtliche Einreisende aus Risikogebieten noch beanstandet hatte.

Erhöhtes Risiko durch Reisen

Eine Reise sei in der Regel mit mehr Kontakten und damit mit einer höheren Infektionsgefahr verbunden als ein Verbleib im Bundesgebiet. Eine Reisetätigkeit könne bei zulässiger typisierender Betrachtung häufige und vielfältige zwischenmenschliche Kontakte zur Folge haben, die bei einem Verbleib im Bundesgebiet unter den gegenwärtigen Bedingungen mit der nahezu vollständigen Schließung des Einzelhandels, von Kultur, Sport- und Freizeitstätten, der Gastronomie und der Beherbergungsbetriebe sowie einschneidenden Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich weitgehend ausgeschlossen seien.

Regelungen nicht ungeeignet

Die Regelungen seien auch nicht deshalb ungeeignet, weil man sich auch durch einen Schnelltest "freitesten" könne. Auch durch Maßnahmen, die keine vollständige Sicherheit böten, Folgeansteckungen zu vermeiden, könne ein nennenswerter Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet werden, so das OVG. Die mit der Absonderungspflicht einhergehenden Beeinträchtigungen könnten - auch schon im Vorhinein - durch die Durchführung eines (Schnell-)Tests abgewendet werden, der ein nur niedrigschwelliger, in der Regel folgenloser Eingriff sei. Die vom Einreisenden zu tragenden Kosten von etwa 30 bis 40 Euro bewegten sich - jedenfalls wenn man sie ins Verhältnis zu einer Reisetätigkeit setze - in einem sehr überschaubaren Umfang.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OVG Münster, Coronavirus, Eigentümer, Wohnung, Pandemie, Rückreisender, Erfolgsaussicht, einstweilige Anordnung, BeckRS 2020, 31758

OVG Lüneburg, Eilrechtsschutz gegen niedersächsische Corona-Verordnung: Quarantäne für Reiserückkehrer aus europäischen Ländern, BeckRS 2020, 11641

Aus dem Nachrichtenarchiv

Niedersächsische Quarantäne-Verordnung bleibt vorerst in Kraft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.12.2020, becklink 2018233

Nach Gerichtsurteil: Keine Quarantäne mehr für Reiserückkehrer nach Nordrhein-Westfalen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.11.2020, becklink 2018131

Quarantäne-Neuregelung für Rückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern bleibt vorerst in Vollzug, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.06.2020, becklink 2016520

Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende rechtswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.05.2020, becklink 2016275

zu OVG Münster, Beschluss vom 07.01.2021 - 13 B 2046/20.NE
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. Januar 2021.