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US-Supreme Court erschwert Zugang zu Abtreibungspillen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat in seiner ersten Entscheidung zu Schwangerschaftsabbrüchen seit Berufung der konservativen Richterin Amy Coney Barrett den Zugang zu Abtreibungspillen erschwert. In einer am 12.01.2021 veröffentlichten Entscheidung setzte das Gericht eine Regelung wieder in Kraft, wonach Frauen trotz Corona-Pandemie eine Klinik oder Arztpraxis persönlich aufsuchen müssen, um Pillen mit dem Wirkstoff Mifepriston zu bekommen.

Antrag der scheidenden Trump-Regierung

Damit hoben die Obersten Richter die Anordnung einer unteren Instanz auf, dass angesichts der Pandemie Tabletten zur medikamentösen Abtreibung in den ersten Schwangerschaftswochen verschickt werden dürfen. Der Supreme Court folgte mit seiner Entscheidung einem Antrag der scheidenden US-Regierung von Präsident Donald Trump gegen die frühere Anordnung eines Bundesrichters.

Keine grundsätzliche Entscheidung zur Abtreibung

Trump konnte mit der Berufung von Richterin Barrett, die seit Jahrzehnten als überzeugte Katholikin in Erscheinung tritt, die konservative Mehrheit am Supreme Court auf sechs der neun Sitze ausbauen. Der konservative Vorsitzende Richter John Roberts schrieb, es handele sich in dem nun verhandelten Fall nicht um eine grundsätzliche Entscheidung zur Abtreibung. Er stellte stattdessen in Frage, ob Richter den Vorgaben der Arzneimittelbehörde FDA widersprechen sollten, wonach Frauen Abtreibungspillen persönlich abholen müssen.

Liberale Richter sprachen sich gegen Verschärfung aus

Die drei liberalen Richter sprachen sich gegen die verschärften Auflagen aus. Die Entscheidung stelle eine "irrationale, ungerechtfertigte und unangemessene Belastung für Frauen" dar, schrieb Richterin Sonia Sotomayor.

Supreme Court stellt wichtige Weichen für US-Gesellschaft

Das Oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Barrett hatte im Oktober 2020 die verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzt.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

Konservative Barrett wird Richterin am Supreme Court der USA, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.10.2020, becklink 2017869

Barrett hält sich bei Streitfragen bedeckt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.10.2020, becklink 2017766

Trump nominiert Amy Coney Barrett als neue Richterin am US-Supreme Court, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.09.2020, becklink 2017579

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Januar 2021 (dpa).