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Human Rights Watch stellt Jahresbericht vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Genf zahlreiche schwerwiegende Versäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump angeprangert. Kritik übte HRW-Chef Kenneth Roth zudem an der Europäischen Union wegen des Flüchtlingsdeals mit Erdogan. Auch Deutschland trage mit Blick auf das Investitionsabkommen mit China nicht gerade zur Verbesserung der Menschenrechtslage bei.

Roth: Trump war ein Desaster für die Menschenrechte

"Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte", sagte der HRW-Chef. Trump habe seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren. Seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen. Er habe zudem Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben und Hass gegen Minderheiten geschürt. "Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei", sagte Roth. Als Beispiel nannte er die Tötung des Afroamerikaners George Floyd, die zu den größten Anti-Rassismus-Protesten seit Jahrzehnten in den USA geführt hatten.

Human Rights Watch fordert Umkehr der bisherigen amerikanischen Politik

In der Corona-Krise habe sich zudem eine grundlegende Ungleichbehandlung gezeigt, unter der Schwarze und andere Minderheiten litten. Von Nachfolger Biden verlangt Human Rights Watch eine Umkehr. Es müsse so viel Menschenrechtspolitik wie möglich in Gesetzestexte gegossen werden, um zu verhindern, dass künftige US-Regierungen sich aufs Neue an den Menschenrechten versündigten.

Kritik an EU wegen Flüchtlingsdeals mit Erdogan

Der Europäischen Union warf Roth vor, wegen der Flüchtlingspolitik vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingeknickt zu sein. "Europa hat es zugelassen, von der Türkei erpresst zu werden." Mit der Vereinbarung, wonach die Türkei im Gegenzug für Finanzhilfen die Weiterreise von Migranten nach Europa stoppt, habe die EU ihre Kritik an Unterdrückung der Opposition und Zensur der Medien in der Türkei weitgehend eingestellt. "Erdogan darf die EU nicht zum Schweigen bringen", warnte Roth.

Investitionsabkommen mit China in der Kritik

Im Verhältnis zu China haben nach Einschätzung von HRW immer weniger Länder Angst vor wirtschaftlichen Repressalien. Beispielsweise die Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang werde nun kritisiert. Die Zahl der Länder, die auf internationaler Bühne mit China stimmten, nehme ab. Schade sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch ein Investitionsabkommen mit China durchgedrückt habe. Dies trage nicht zur Verbesserung der Menschenrechtslage bei.

Jahresbericht thematisiert Corona-Proteste in Deutschland

Der Jahresbericht geht auch auf Deutschland ein. Die Organisation hob vor allem den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Februar 2020 hervor. "Verbrechen, die auf einer rechtsextremen und antisemitischen Ideologie beruhen, sind nach wie vor ein ernstes Problem." Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hätten Menschen mit Neonazi-Ideologie und antisemitischen Ansichten angezogen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Human Rights Watch Jahresbericht finden Sie auf den Internetseiten der Menschenrechtsorganisation als pdf-Dokument in englischer Sprache.

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Januar 2021 (dpa).